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Schäuble setzt auf Datenaustausch

Schäuble setzt auf Datenaustausch

Was ist Schäubles Vorstoß gegen Steueroasen und Geldwäsche wert? Die dpa-Mitarbeiter Tim Braune und André Stahl beantworten Fragen zum Zehn-Punkte-Plan des Finanzministers nach den Panama-Enthüllungen.

Können mit Schäubles Vorschlägen Steueroasen trockengelegt werden?

Ein Teil der Forderungen ist geeignet, Geldwäsche und Steuerbetrug stärker zu bekämpfen - und baut auf schon vereinbarten Maßnahmen auf. Am wirksamsten dürfte sein, wenn sich alle Länder am vereinbarten Informationsaustausch von Finanz- und Steuerdaten beteiligen, der ab 2017 greifen soll. Für Steuerbehörden soll es einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und so Steuerflucht einzudämmen. Gleich mehrere Forderungen aus Schäubles Zehn-Punkte-Plan drehen sich um diesen Datenaustausch. Zweites wesentliches Element sind global vernetzte Firmenregister.

Wie weit ist man beim automatischen Informationsaustausch?

Bisher sind es etwa 100 Staaten, die mitziehen wollen. Panama gehört nicht dazu. Aber auch die USA sind noch nicht mit an Bord. Zu oft ist es bisher auch bei vollmundigen Ankündigungen geblieben. Nach Schäubles Vorstellungen soll die Industrieländerorganisation OECD die Umsetzung überwachen und auch eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung einheitlicher "Schwarzer Listen" über Steueroasen und unkooperative Länder spielen.

Sind einheitliche "Schwarze Listen" leicht machbar?

Die Globalisierungsgegner von Attac jedenfalls halten eine solche Liste nicht nur für unrealistisch, sondern auch für eine Ausrede Schäubles. Deutschland könne ohne Probleme eine eigene Liste erstellen und Geschäftsbeziehungen mit solchen Staaten untersagen: "Die USA tun genau dies." Alle Steueroasen lieferten daher Daten über US-Bürger an die amerikanische Steuerbehörde.

Was ändert sich für Banken, Unternehmen und Berater?

Die Top-Wirtschaftsmächte G20 und die OECD hatten sich bereits auf Maßnahmen gegen Steuertricks großer Konzerne (BEPS-Aktionsplan) verständigt. Dazu gehören auch Offenlegungsregeln für aggressive Steuersparmodelle. "Wir werden dafür sorgen, dass Banken und Berater die Rechtsrisiken aus dem Anbieten oder Vermitteln solcher Modelle künftig nicht mehr eingehen wollen", heißt es im Zehn-Punkte-Plan. Fehlverhalten von Unternehmen und Managern soll schärfer belangt werden. Von einem eigenen Unternehmensstrafrecht, wie teils gefordert und von der Wirtschaft abgelehnt, ist nicht die Rede.

Ist schon diese Woche beim G20-Treffen eine Einigung möglich?

Nein. Schäuble hofft auf eine gemeinsame Initiative mit seinen europäischen Amtskollegen, vor allem mit Michel Sapin aus Frankreich und George Osborne aus Großbritannien. Im nächsten Jahr hat dann Deutschland den G20-Vorsitz und dürfte die Beratungen zu dem Thema vorantreiben.

Zum Thema:

HintergrundNach den Enthüllungen der "Panama Papers" will der britische Premier David Cameron schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Der Regierungschef, der wegen der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters selbst massiv unter Druck geraten ist, verkündete gestern neue Abkommen mit den Jungfern- und Kaiman-Inseln und anderen britischen Überseegebieten über den Informationsaustausch mit den britischen Finanzbehörden. Zudem kündigte Cameron Gesetzesänderungen an, wonach Firmen strafrechtlich belangt werden können, wenn ihre Mitarbeiter Kunden beim Steuerhinterziehen helfen. afp