Fall Susanna Schäuble rügt AfD wegen Schweige-Aktion
Berlin · Fraktionschefs Gauland und Weidel werfen Bundestagspräsident Verletzung der Neutralität vor.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD-Fraktion und den Abgeordneten Thomas Seitz wegen einer Schweige-Aktion im Fall Susanna scharf gerügt. „Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen“, sagte er gestern im Bundestag und mahnte eindringlich dazu, demokratische Regeln einzuhalten und keinen Hass zu schüren.
Seitz hatte am vergangenen Freitag bei einem Auftritt im Parlament gesagt, er widme seine Redezeit der getöteten Susanna. Das 14-jährige Mädchen war vor einigen Tagen tot in Wiesbaden aufgefunden worden. Tatverdächtig in dem Fall ist ein Flüchtling. Seitz hatte mit Verweis auf Susanna demonstrativ geschwiegen – gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion, die sich zum Teil von ihren Plätzen erhoben. Bundestagsvize Claudia Roth (Grüne) hatte Seitz aufgerufen, zum Thema der Debatte zu sprechen – und ihn schließlich des Rednerpultes verwiesen, als er ihrem Aufruf nicht folgte.
Schäuble beklagte gestern zudem, dass die AfD-Fraktion kurz nach dem Vorfall ein Video von der Szene in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht habe, verbunden mit Kritik an Roth. Sie sei daraufhin in zahllosen Kommentaren, Mails und Anrufen verleumdet, beleidigt und bedroht worden – zum Teil auf eine Weise, dass er Polizeischutz für sie habe prüfen lassen. Die „Inszenierung“ der AfD habe nicht nur Persönlichkeitsverletzungen zur Folge gehabt, sondern betreffe auch den Bundestag als Verfassungsorgan. „Mit dessen Würde ist es nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht.“
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland beschwerten sich über die Rüge. „Der Bundestagspräsident agiert nicht neutral.“ Schäuble habe die Kritik an der Seitz-Aktion mit politischer Meinungsäußerung vermengt. „Er darf sich nicht zu politischen Ausfällen gegen die Mitglieder des eigenen Hauses hinreißen lassen.“ Schäuble habe die gesamte AfD-Fraktion „politisch angegriffen, in dem er uns Hetze vorgeworfen hat“.
