Schäuble reicht bedrängten Kommunen die Hand

Schäuble reicht bedrängten Kommunen die Hand

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sichert den durch geringere Steuereinnahmen in finanzielle Not geratenen Kommunen Unterstützung zu

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sichert den durch geringere Steuereinnahmen in finanzielle Not geratenen Kommunen Unterstützung zu. Er werde im Februar die kommunalen Spitzenverbände zu einem Treffen einladen, um mit ihnen die "Problematik der Gemeindefinanzen" zu erörtern, kündigte Schäuble am Freitag zum Abschluss der ersten Lesung des Haushalts 2010 im Bundestag an. Die "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in schwieriger Zeit" sei die Voraussetzung dafür, "dass die Stabilität der demokratischen, verfassungsgemäßen Ordnung nicht verloren geht". Zugleich kündigte Schäuble zum Abbau der Rekordneuverschuldung erneut Sparmaßnahmen an, ohne aber konkrete Vorhaben zu nennen. ddp