Schäuble rechnet mit Steuerplus von 42 Milliarden Euro
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht trotz voraussichtlich deutlich steigender Einnahmen kaum Spielräume für weitere Steuerentlastungen bis zur Wahl 2017. Diese Annahme sei zutreffend, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei der Präsentation der Ergebnisse der Steuerschätzung. Nach der Schätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit 42,4 Milliarden Euro höheren Einnahmen rechnen als bisher geplant. In diesem Jahr könnte das Steueraufkommen des Staates nach der neuen Prognose auf 691,2 Milliarden Euro klettern und damit um fünf Milliarden höher ausfallen als im November geschätzt. In den Folgejahren wird sich der Anstieg nach Einschätzung der Experten beschleunigen. Die Einnahmen werden 2020 auf dann 808,1 Milliarden Euro klettern. Für den Bund gebe es 2017 keinen zusätzlichen Spielraum, sagte Schäuble. Er verwies darauf, dass in den Haushalts-Eckpunkten bereits höhere Steuereinnahmen unterstellt seien. Die bisher für 2018 geforderte Sparauflage falle nun aber geringer aus.
Zum Thema:
Hintergrund Das Saarland rechnet für das Jahr 2016 mit 20 Millionen Euro Steuer-Mehreinnahmen. Allerdings muss das Land eine Rückzahlung aus dem Länderfinanzausgleich in gleicher Höhe leisten, sodass sich kein tatsächliches Plus ergibt. Insgesamt erwartet das Land Steuereinnahmen von 3,1 Milliarden Euro . Für 2017 wird ein Plus von rund 15 Millionen Euro prognostiziert. Die Kommunen werden 2016 voraussichtlich 20 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen als im November 2015 geschätzt. Dies liegt laut Finanzministerium an sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. 2017 wird wieder mit einer positiven Entwicklung gerechnet. noe
