Schäuble mauert bei der Homo-Ehe
Berlin. Wann wird sich Angela Merkel sozusagen ehe-technisch in den Ring werfen? "Wenn der Urlaub zu Ende ist", antwortete gestern der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Nächste Woche also. Dann will sich die Kanzlerin in die neu entbrannte Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare einmischen. Das ist auch nötig
Berlin. Wann wird sich Angela Merkel sozusagen ehe-technisch in den Ring werfen? "Wenn der Urlaub zu Ende ist", antwortete gestern der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Nächste Woche also. Dann will sich die Kanzlerin in die neu entbrannte Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare einmischen. Das ist auch nötig. Denn innerhalb ihrer Regierung geht es diesbezüglich drunter und drüber. Nicht wegen Rechts- oder Finanzierungsfragen, sondern wegen grundsätzlich unterschiedlicher Überzeugungen.Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde es den Staat 30 Millionen Euro kosten, wenn er die 23 000 Lebenspartnerschaften mit der Ehe steuerrechtlich gleichstellte. Zum Vergleich: Ehepaare sparen durch das sogenannte Ehegattensplitting rund 15 Milliarden Euro an Steuern. Das Loch in der Kasse kann es somit nicht sein, das vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) motiviert, sich gegen die Gleichstellung zu stemmen. Und damit auch gegen die Vereinbarung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, mehrere Minister und die meisten Bundesländer.
Rechtlich wäre der Minister ebenfalls auf der sicheren Seite. Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen mehrere Urteile gefällt, die die Beseitigung von Benachteiligungen der Homo-Ehe verlangen - bei der Beamtenbesoldung zum Beispiel, oder gestern rückwirkend mit Blick auf die bis 2010 bestehenden Regelungen zur Zahlung von Grunderwerbssteuer beim Grundstückverkauf an einen Partner. Bis vor zwei Jahren waren nur Eheleute davon befreit. Außerdem haben diverse Finanzgerichte entschieden, dass Homo-Ehen steuerrechtlich gleichgestellt werden müssen.
Was treibt Schäuble also an? Vordergründig will der Minister ein weiteres Urteil aus Karlsruhe im kommenden Jahr zur Steuerfrage abwarten. Schäubles Sprecherin betonte gestern aber, es gehe dem Minister auch "um grundsätzliche Auffassungen in der Sache". Soll heißen: Schäuble, konservatives Urgestein, will die wenigen, noch bestehenden Vorteile der Ehe nach Leibeskräften gegen die voranschreitende Gleichstellung von homosexuellen Paaren verteidigen.
Merkel muss also versuchen, die Wogen zu glätten. Die Opposition wittert ihre Chance, die Koalition vorzuführen: Man werde "schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen", so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. has
