Schäuble kündigt neues Bevölkerungsschutzgesetz an

Berlin. Der Schutz der Bevölkerung in Katastrophenfällen soll neu organisiert werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will per Gesetz die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern neu regeln. Das neue Bevölkerungsschutzgesetz, das derzeit in den Ressorts abgestimmt wird, soll nach der parlamentarischen Sommerpause in die Beratung gehen

Berlin. Der Schutz der Bevölkerung in Katastrophenfällen soll neu organisiert werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will per Gesetz die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern neu regeln. Das neue Bevölkerungsschutzgesetz, das derzeit in den Ressorts abgestimmt wird, soll nach der parlamentarischen Sommerpause in die Beratung gehen. "Sicherheit zu gewährleisten, ist und bleibt eine der Kernaufgaben des Staates", sagte Schäuble bei der Vorstellung der Jahresberichte des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und des Technischen Hilfswerks (THW) gestern in Berlin. Ausdrücklich lobte Schäuble das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger. Ausdruck dieser geglückten Verbindung zwischen staatlichem und ehrenamtlichem Engagement sei das THW. Das Gesetz für den zivilen Bevölkerungsschutz soll im Einvernehmen mit den Ländern erarbeitet werden. Gefahrenabwehr sei zunächst deren Sache, sagte Schäuble. dpa

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