Schäuble kritisiert aktuelle Soli-Debatte
Tel Aviv · Israel zeigt EUdie kalte Schulter Im Streit um die neuen Regeln zu Förderabkommen will Israel den EU-Vertretern im Westjordanland die „kalte Schulter“ zeigen. „Treffen zwischen israelischen und EU-Vertretern wurden abgesagt, Projekte eingefroren und Anfragen nach neuen Reisegenehmigungen fürs Westjordanland abgelehnt“, berichtete gestern ein Vertreter des Verteidigungsministeriums.
Zuvor hatte die EU angekündigt, dass ab 2014 in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen festgeschrieben sein muss.
Schäuble kritisiert aktuelle Soli-Debatte
In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verärgert über den Zeitpunkt der Auseinandersetzung gezeigt. "Ich habe nicht recht verstanden, warum diese Debatte jetzt geführt werden muss", sagte Schäuble gestern. Seine Kritik ging auch in Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die betont hatte, dass die Union "keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags" habe.
Pussy-Riot-Mitglied bleibt in Haft
Nadeschda Tolokonnikowa (23) von der kremlkritischen Punkband Pussy Riot muss im Straflager bleiben. Das Oberste Gericht der russischen Teilrepublik Mordwinien lehnte eine Entlassung der zu zwei Jahren Haft verurteilten Mutter ab.
Vorerst keine Hunde im Bundestag erlaubt
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Wunsch einiger Abgeordneter abgelehnt, ihren Hund mit in die Parlamentsgebäude zu bringen. In einem Brief an den Parlamentarier Heinz Paula (SPD), der sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten für eine Änderung der Hausordnung stark gemacht hatte, schreibt Lammert, er habe nicht den Eindruck, dass eine Mehrheit der Abgeordneten dies wünscht.
Siegfried Kauderdarf kandidieren
Die Behörden in Baden-Württemberg haben endgültig grünes Licht für die umstrittene Bundestagskandidatur des CDU-Abgeordneten Siegfried Kauder gegeben. Die Bewerbung sei rechtmäßig, sagte ein Sprecher des Landratsamtes Schwarzwald-Baar. Der Kreiswahlausschuss habe am Freitag die Kandidatur genehmigt. Kauder, Bundestagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis seit 2002, tritt gegen den offiziellen CDU-Bewerber Thorsten Frei (39) an. Deshalb will ihn die CDU aus der Partei ausschließen.
