Die Linke im Bundestag fuhr gestern schwere Geschütze gegen Wolfgang Schäuble (CDU ) auf. Er versuche sich als "Schattenkanzler", ätzte Gesine Lötzsch . Außerdem sei der Finanzminister ein "Pfennigfuchser", wenn es um Flüchtlinge und Alleinerziehende gehe - nicht aber bei Vermögenden. Nun ist es zumindest so, dass Schäuble zum dritten Mal in Folge einen Etat ohne neue Schulden vorlegen kann. Das spricht für ihn. Freilich hat das weniger etwas mit seinem Geiz, sondern vor allem mit sprudelnden Steuereinnahmen und der guten konjunkturellen Lage zu tun.

Mit der Debatte über Schäubles Etat für 2016 startete das Parlament in die abschließende Haushaltswoche. Heute wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) im Bundestag anlässlich der Generaldebatte sprechen. Ob die schwarze Null allerdings weiterhin Bestand haben wird, muss bezweifelt werden. In Schäubles Finanzplanung bis 2019 ist der schuldenfreie Haushalt zwar noch festgeschrieben. Doch die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise sind zu unvorhersehbar.

Man wisse nicht, "wie viele Zugänge an Migranten wir im kommenden Jahr haben werden", läutete der Minister den Abschied vom ausgeglichenen Etat ein. Genau das ist die Schwachstelle: Der Haushalt beruht vor allem darauf, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge in diesem Jahr nicht über 800 000 steigen wird. Eine Annahme, die längst von der Realität eingeholt worden ist. Hinzu kommt, dass nach den Anschlägen von Paris Mehrausgaben für die innere und äußere Sicherheit notwendig werden könnten - beispielsweise, wenn Deutschland sich im Kampf gegen den Terror stärker engagieren sollte.

Der Vorwurf, man fahre auf Sicht, wie ihn die Grüne Anja Hajduk erhob, sei für ihn ein Kompliment, sagte Schäuble. Denn angesichts der guten Konjunktur- und Finanzlage sei man fähig, auf die Entwicklung schnell zu reagieren. Dementsprechend betonte der Minister , erste Priorität habe es, für die neuen Aufgaben die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Erst an zweiter Stelle rangiere dann die Frage, "ob mit oder ohne neue Schulden ". Derzeit sei die schwarze Null auch nur durch den Rückgriff auf bestehende Überschüsse zu halten. Dem Kassenwart hilft, dass er sich auf ein Polster von 6,1 Milliarden Euro stützen kann. Die Ausgaben des Bundes für 2016 steigen dabei auf 316,9 Milliarden Euro, zehn Milliarden mehr als in diesem Jahr. Allein acht Milliarden Euro sind für die Flüchtlingshilfe vorgesehen, die Hälfte davon fließt an Länder und Kommunen.

Für den Koalitionspartner wären neue Schulden gleichwohl kein Beinbruch. "Wir reden nicht von der schwarzen Null", so der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs vor der Debatte. "Davon sitzen zu viele im Parlament", stichelte er. Wenn noch mehr Flüchtlinge kämen, müsse man schauen, ob man mit den Reserven auskomme oder ob man neue Schulden machen müsse. Als "dusselige Idee" bezeichnete Kahrs Überlegungen eines Flüchtlings-Soli. Darüber soll angeblich kürzlich auf EU-Ebene und innerhalb der Bundesregierung nachgedacht worden sein. Bestätigt wurde das aber nicht.