Berlin. Wolfgang Schäuble (Foto: dpa) ließ sich nicht erweichen. Angesichts bester Konjunkturdaten und sprudelnder Steuereinnahmen hatten viele geglaubt, dass es mit dem Sparen vielleicht doch nicht so schlimm werde. Doch der CDU-Finanzminister erinnert daran, dass "Maßhalten" angesichts der Schuldenbremse das Gebot der Stunde bleibe. Heute legt Schäuble im Kabinett sein "Haushaltsbegleitgesetz" für 2011 vor, mit dem die Sparbeschlüsse vom Juni umgesetzt werden. Eine Übersicht:Ökosteuern: Ab 2011 soll eine Luftverkehrsabgabe eingeführt werden, die die Airlines voraussichtlich auf die Passagiere abwälzen werden. Bei Flügen innerhalb Europas inklusive Nordafrika soll sie acht Euro betragen, auf Mittelstrecken 25 Euro und im interkontinentalen Fernverkehr 40 Euro. Macht eine Milliarde Euro Einnahmen im Jahr. Falls der Luftverkehr europaweit in den Emissionshandel einbezogen wird, soll die Steuer wieder überdacht werden. Ebenfalls mit einer Milliarde Euro schlägt eine Korrektur der Vergünstigungen für das Produzierende Gewerbe bei der Ökosteuer zu Buche. Durch eine Anhebung der Verbrauchsgrenzen soll der Kreis der Bezieher verringert werden. Auch soll die Praxis gestoppt werden, die Lieferung von Kälte, Wärme oder Licht auf begünstigte Unternehmen auszulagern, um Steuern zu sparen.Energie: Die Brennelementesteuer war am umstrittensten und spielt auch heute im Kabinett eine Sonderrolle. Sie soll von der Regierung noch nicht förmlich beschlossen, sondern nur "zustimmend zur Kenntnis" genommen werden. Grund: Die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist noch offen, und die Brennelementesteuer ein Teil der Verhandlungsmasse mit der Energiewirtschaft. Mit 2,3 Milliarden Euro stellt die neue Steuer den größten Einzelposten dar. 220 Euro Steuer je Gramm Plutonium oder Uran sieht der Entwurf vor, und er beschreibt auch exakt, wann der Obolus fällig ist: nämlich immer dann, wenn ein Brennstab erstmals eingesetzt "und eine sich selbst tragende Kettenreaktion ausgelöst wird".Insolvenzen: Abweichend von den ursprünglichen Beschlüssen wird das Fiskusprivileg im Insolvenzrecht doch nicht eingeführt. Dabei hätte das Finanzamt bei Firmenpleiten den ersten Zugriff auf die Konkursmasse bekommen.Soziales: Die Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II soll 1,8 Milliarden Euro einsparen. Für die Betroffenen wirkt sich das nicht unmittelbar aus, erhöhte der Zuschuss die spätere Rente doch ohnehin nur um 2,09 Euro pro Monat. Das Problem der Altersarmut der Langzeitarbeitslosen bleibt aber und wird woanders Geld kosten, etwa bei den Sozialhilfeetats der Kommunen. Unmittelbar auf die Lebenssituation vieler Bedürftiger schlägt hingegen die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher und die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld durch. Auch sollen die Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II entfallen. Bundeswehr und öffentlicher Dienst: Die geplante Verkleinerung der Bundeswehr soll erst ab 2013 kassenwirksam werden. Die Beamten des Bundes müssen aber schon 2011 bluten. So soll die seit langem versprochene Wiederanhebung der jährlichen Einmalzahlung von 30 auf 60 Prozent eines Monatsgehalts erneut vertagt werden und der Stellenplan der Ministerien jährlich um 1,5 Prozent sinken. Das Haushaltsbegleitgesetz muss nun in den Bundestag, wo es unter den Fachpolitikern schon Einwände gibt. Die Haushaltspolitiker der Koalition stehen jedoch zum Sparkurs: "Änderungen im Detail ja, aber das Volumen muss am Ende stimmen", sagte FDP-Experte Otto Fricke der SZ. Insgesamt will der Minister 11,2 Milliarden Euro einsparen. Die Operation muss in den folgenden vier Jahren wiederholt werden - sogar mit einer sich jeweils noch um rund fünf Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr steigernden Sparsumme. Nur so kann das strukturelle Defizit von jetzt rund 66 Milliarden Euro bis 2016 auf rund zehn Milliarden Euro gesenkt werden, die die Schuldenbremse noch erlaubt.