Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen aus der FDP zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartner beim Ehegattensplitting eine klare Absage erteilt. Artikel 6 des Grundgesetzes stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz, sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die steuerliche Gleichstellung im "Bericht aus Berlin" ab. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) forderte erneut, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich wie eine Ehe zu behandeln.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte in der "Passauer Neuen Presse" den Willen ihrer Partei, sich trotz des Widerstands in der Union beim Adoptionsrecht und der Einkommenssteuer für gleiche Rechte für homosexuelle Lebenspartner einzusetzen. Mit Änderungen "in puncto Ehegattensplitting" dürfe nicht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet werden. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring pochte auf die Ausweitung des Ehegattensplittings.

Schäuble wies die Vorstöße der Liberalen zurück. Natürlich dürften Menschen, egal in welcher Konstellation sie lebten, nicht diskriminiert werden, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er gehe aber davon aus, dass das gegenwärtige Ehegattensplitting verfassungskonform sei. Das Bundesverfassungsgericht soll 2013 über eine mögliche Ausweitung auf homosexuelle Partnerschaften entscheiden. afp