Schärfere Regeln für Abschiebung
Straßburg. Trotz der Proteste von Menschenrechtlern hat das EU-Parlament die umstrittene Richtlinie über die Abschiebung angenommen. Die Straßburger Abgeordneten sprachen sich gestern dafür aus, dass die Abschiebehaft künftig in Ausnahmefällen bis zu 18 Monate dauern darf. Den EU-Staaten steht allerdings frei, liberalere nationale Vorschriften zu erlassen
Straßburg. Trotz der Proteste von Menschenrechtlern hat das EU-Parlament die umstrittene Richtlinie über die Abschiebung angenommen. Die Straßburger Abgeordneten sprachen sich gestern dafür aus, dass die Abschiebehaft künftig in Ausnahmefällen bis zu 18 Monate dauern darf. Den EU-Staaten steht allerdings frei, liberalere nationale Vorschriften zu erlassen. Im Regelfall solle die Haftdauer sechs Monate nicht überschreiten. epd
