1. Nachrichten
  2. Politik

Sarkozy will Krise um Reformvertrag lösen

Sarkozy will Krise um Reformvertrag lösen

Straßburg. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (Foto: dpa) will bis Jahresende eine Lösung für die Krise um den EU-Reformvertrag von Lissabon finden. "Uns bleibt etwas, aber nicht viel Zeit", sagte Sarkozy, der am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernommen hat, am Donnerstag vor dem EU-Parlament in Straßburg

Straßburg. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (Foto: dpa) will bis Jahresende eine Lösung für die Krise um den EU-Reformvertrag von Lissabon finden. "Uns bleibt etwas, aber nicht viel Zeit", sagte Sarkozy, der am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernommen hat, am Donnerstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. Entweder beim Oktober- oder beim Dezember-Gipfel der EU solle es Lösungsvorschläge geben, sagte Sarkozy.

Bereits am 21. Juli werde er zu einem Staatsbesuch nach Irland reisen. Die Bevölkerung Irlands hatte den Lissabon-Vertrag am 12. Juni in einem Referendum abgelehnt. In den übrigen 26 EU-Ländern ist eine Ratifizierung durch die Parlamente vorgesehen oder bereits erfolgt. Rechtzeitig vor den Europawahlen Mitte 2009 müssten die Bürger Klarheit über die künftige Grundlage der EU haben, verlangte Sarkozy. Neue Vertragsverhandlungen solle es aber nicht geben: Wenn der Lissabon-Vertrag nicht zu retten sei, müsse weiterhin der alte Nizza-Vertrag gelten, sagte er.

Der französische Präsident bekräftigte außerdem, dass es ohne institutionelle Reformen keine neue EU-Erweiterung geben könne. Als inhaltlich wichtigstes Projekt seiner sechsmonatigen Präsidentschaft nannte er das Klima- und Energiepaket der EU. "Wir sind die letzte Generation, die eine Katastrophe noch abwenden kann", betonte er. Gestärkt werden müsse auch die gemeinsame Zuwanderungs-, Asyl- und Verteidigungspolitik. EU-Kommissionspräsident Jos&; Manuel Barroso begrüßte Sarkozys Präsidentschaftsprogramm. "Es wird Europa erlauben, sich den wichtigsten Herausforderungen zu stellen", betonte er. Gerade der Klima- und Energiebereich sei von größter Bedeutung, da Europa in künftigen internationalen Verhandlungen Geschlossenheit zeigen müsse.

Sarkozy verteidigte während der Plenardebatte auch seine Entscheidung, zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nach Peking zu reisen. Parlamentarier verschiedener Fraktionen hatten den Schritt mit Blick auf den chinesisch-tibetischen Konflikt kritisiert. Eine Demütigung Chinas verbessere die Menschenrechtslage nicht, betonte Sarkozy. Die Entwicklungsorganisation Oxfam verlangte, Sarkozy müsse sich entschieden für den Kampf gegen Hunger und Armut einsetzen. epd