Sarkozy verteidigt sich in Spenden-Affäre

Paris. Der durch die ständig neuen Enthüllungen im Zusammenhang mit der Spenden- und Steueraffäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt unter Druck geratene französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist kurz vor der Sommerpause in die Offensive gegangen

 Ein Präsident in Erklärungsnot: Nicolas Sarkozy wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe illegaler Parteispenden, klare Antworten blieb er aber bislang schuldig. Foto: dpa

Ein Präsident in Erklärungsnot: Nicolas Sarkozy wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe illegaler Parteispenden, klare Antworten blieb er aber bislang schuldig. Foto: dpa

Paris. Der durch die ständig neuen Enthüllungen im Zusammenhang mit der Spenden- und Steueraffäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt unter Druck geratene französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist kurz vor der Sommerpause in die Offensive gegangen. In einem Fernseh-Interview wies er am Montagabend alle Vorwürfe von sich und bezeichnete die Attacken als üble Verleumdungskampagne, mit denen seine Gegner seine Reformpolitik torpedieren wollten. Gleichzeitig stellte er sich demonstrativ hinter Arbeitsminister Eric Woerth, der durch die Affäre stark unter Beschuss geraten ist.

Auf Anraten Sarkozys erklärte Woerth aber gestern, er werde seinen Posten als Schatzmeister der konservativen Regierungspartei UMP niederlegen. Woerth soll in dieser Funktion während des Präsidentschaftswahlkampfes 2007 illegale Spenden in Höhe von 150 000 Euro von Liliane Bettencourt, der reichsten Frau des Landes, erhalten haben. Die französische Gesetzgebung erlaubt lediglich Spenden in Höhe von 7500 Euro jährlich pro Privatperson. Der Minister wird zudem des Interessenkonfliktes verdächtigt, da seine Frau als Vermögensberaterin für die L'Oréal-Erbin arbeitete, während er selbst bis März als Haushaltsminister Jagd auf Steuersünder machte. Bettencourt soll 78 Millionen Euro in die Schweiz transferiert haben, was sie schon indirekt zugab.

Die Generalinspektion für Finanzen (IDF) hat Woerth am Sonntag zumindest teilweise entlastet. Er habe während seiner Zeit als Haushaltsminister nichts getan, um Steuerermittlungen bei der L'Oréal-Erbin zu verhindern. Auch habe er nicht auf Entscheidungen nachgeordneter Behörden eingewirkt.

Sarkozy hatte seinem engen Vertrauten während des Interviews geraten, er solle sich künftig ganz auf die Durchsetzung der Rentenreform konzentrieren. Sie gilt als Prestigeprojekt des Präsidenten. Das heftig umstrittene Projekt, das die Anhebung des Rentenalters von derzeit 60 auf 62 Jahre sowie die Abschaffung zahlreicher Sonderansprüche vorsieht, wurde gestern von der Regierung auf den Weg gebracht. Die Reform muss allerdings im Herbst noch vom Parlament abgesegnet werden. Die Gewerkschaften haben bereits massiven Widerstand angekündigt. Gleichzeitig erhöht auch die Opposition den Druck auf Sarkozy und seinen Arbeitsminister. Woerths Rücktritt vom Parteiamt sei ein Eingeständnis, urteilte sie. Zudem zweifelte sie die Unabhängigkeit des IDF-Berichts an. Sozialistenchefin Martine Aubry warf Sarkozy auch vor, sich nun als Opfer eines Komplotts darzustellen.

Meinung

Sarkozy verliert Vertrauen

Von SZ-Mitarbeiterin

Gesche Wüpper

Nicolas Sarkozy gilt als Meister der Inszenierung. Diesem Ruf wurde das französische Staatsoberhaupt am Montagabend wieder einmal gerecht. Allein der Rahmen des Fernseh-Interviews, an einem schlichten Tisch auf der Terrasse im Garten des Elysée-Palastes, sollte den Zuschauern die Botschaft vermitteln, der Präsident übe sich nun in Bescheidenheit. Auch der Moment des Fernsehauftritts war günstig gewählt, denn jetzt steht die traditionelle Sommerpause an. Sarkozy hofft, dass während dieser Zeit das Interesse an der Spenden- und Steueraffäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt erlöschen wird. Doch es bleibt zweifelhaft, ob Sarkozy dem Skandal auf Dauer entfliehen kann. Denn bisher ist er Antworten schuldig geblieben. Für das Staatsoberhaupt dürfte es schwierig werden, das Vertrauen seiner Landsleute wieder zurückzugewinnen - selbst wenn er die Bettencourt-Affäre juristisch unbeschadet überstehen sollte.

 Ein Präsident in Erklärungsnot: Nicolas Sarkozy wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe illegaler Parteispenden, klare Antworten blieb er aber bislang schuldig. Foto: dpa

Ein Präsident in Erklärungsnot: Nicolas Sarkozy wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe illegaler Parteispenden, klare Antworten blieb er aber bislang schuldig. Foto: dpa

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