Sarkozy hält mit Abstrichen an seinem Kurs fest
Paris. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sich drei Tage nach der schweren Schlappe seiner Partei UMP bei den Regionalwahlen erstmals geäußert und dabei den von ihm eingeschlagenen Kurs verteidigt. Die Wirkung seiner Reformen werde durch die Wirtschaftskrise verschleiert, sagte er
Paris. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sich drei Tage nach der schweren Schlappe seiner Partei UMP bei den Regionalwahlen erstmals geäußert und dabei den von ihm eingeschlagenen Kurs verteidigt. Die Wirkung seiner Reformen werde durch die Wirtschaftskrise verschleiert, sagte er. Er könne die Ungeduld der Bürger verstehen, die das Gefühl hätten, die Reformen hätten nichts verändert. Doch er werde an seinem Programm festhalten, da es seine Pflicht als Präsident sei, für Stabilität und Kontinuität zu sorgen. "Nichts wäre schlimmer, als den Kurs zu ändern", erklärte er gestern. "Wenn wir jetzt aufhören, machen wir alles Erreichte zunichte."
Sarkozy versprach, die geplante Rentenreform innerhalb der nächsten sechs Monate anzugehen. Sie sei zwar ein empfindliches Thema, aber sie müsse umgesetzt werden. Als Vorbereitung der Reform hatte er zu Beginn der Woche die Regierung umgebildet und den durch die schwere Niederlage in der Region Aquitanien geschwächten Arbeitsminister Xavier Darcos durch Finanzminister Eric Woerth ersetzt. Das Arbeitsministerium gilt als Schlüsselressort für die Rentenreform. Doch Sarkozy hält nicht an allen Plänen fest, wie er jetzt öffentlich beteuerte. Denn er ließ die umstrittene CO2-Steuer fallen, die eigentlich im Juli eingeführt werden sollte. Allerdings schickte er dafür Premierminister François Fillon vor, der am Dienstag vor Mitgliedern der Regierungspartei erklärte, sie sei auf unbestimmte Zeit verschoben und könne wenn, dann nur europaweit eingeführt werden. Umweltminister Jean-Louis Borloo kündigte an, er werde sich in Brüssel für eine Einführung 2012 in ganz Europa einsetzen.
Die Steuer, mit deren Hilfe der Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Erdöl, Gas und Kohle reduziert werden sollte, galt eigentlich als Prestige-Objekt Sarkozys. Unternehmen und Landwirte hatten jedoch dagegen protestiert. Sarkozy selbst verteidigte die Entscheidung, die Einführung der Steuer auf unbestimmte Zeit zu verschieben. "Es wäre absurd, französische Unternehmen zu besteuern und damit Unternehmen aus umweltverschmutzenden Ländern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen", sagte er gestern in Paris. wü
