Saftige Strafen für Verkehrssünder
Berlin. Nicht nur die extrem hohen Spritpreise machen das Autofahren immer teurer. Jetzt stimmt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Menschen auf deutlich höhere Bußgelder auch bei kleineren Verkehrsverstößen ein
Berlin. Nicht nur die extrem hohen Spritpreise machen das Autofahren immer teurer. Jetzt stimmt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Menschen auf deutlich höhere Bußgelder auch bei kleineren Verkehrsverstößen ein. Seine Pläne zur Neuordnung der Flensburger Verkehrssünderkartei sollen im nächsten Jahr umgesetzt werden - damit verbunden sind drastisch härtere Strafen bei Fahrten im Vollrausch, Fahrerflucht oder schwerer Nötigung durch zu dichtes Auffahren.Bei seinem am Wochenende bekannt gewordenen Entwurf für einen neuen Bußgeldkatalog mit erheblich höheren Verwarngeldern beruft sich Ramsauer auf die Wünsche vieler Bürger. Die konnten ihre Ideen in dem dreiwöchigen Internetforum "www.punktereform.de" im Mai äußern. Dabei hätten viele Teilnehmer höhere Bußgelder für Autofahrer verlangt - etwa für die, die an Schulbussen vorbeirasen, Kinder nicht anschnallen oder während der Fahrt mit dem Handy telefonieren. Bei der Vorstellung der Ergebnisse im Frühsommer sprach Ramsauer von einem "Denkanstoß" - der nun die Folgen zeigt.
Ein Referentenentwurf aus Ramsauers Ministerium für den neuen Bußgeldkatalog wurde am Wochenende von der "Bild"-Zeitung präsentiert. Er muss noch mit den Bundesländern und auch mit den Verbänden abgestimmt werden. Danach sollen die Bußen für viele Verstöße künftig deutlich teurer werden. Wer beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll 70 Euro statt bisher 40 Euro zahlen. Der "Preis" für die Missachtung eines Stoppschilds klettert demnach von bisher 50 auf 80 Euro.
Und diejenigen Autofahrer, die ohne Umweltplakette in den Umweltzonen der Großstädte erwischt werden, sollen gar 80 Euro statt bisher 40 Euro zahlen. Wer bei Regen, Nebel oder Schneefall sein Auto nicht korrekt beleuchtet, soll 70 Euro zahlen, wie auch derjenige, der die Winterreifenpflicht nicht beachtet. Beide Verstöße werden bisher nur mit 40 Euro Bußgeld geahndet.
Auch mit seinen Plänen zur Neuordnung des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderkartei möchte Ramsauer "Verkehrsrowdys zur Räson bringen". Nur noch acht statt bisher 18 Strafpunkte sollen Autofahrer künftig sammeln dürfen, bis es zum Entzug des Führerscheins kommt.
Zwar sollen Betroffene auch weiter mit Hilfe eines neu gestalteten "Idiotentests" und Absolvierung eines speziellen Seminars ihr Punktekonto reduzieren können. Gleichwohl kalkuliert das Ministerium, dass dann pro Jahr rund 500 Führerscheine mehr eingezogen werden dürften als bisher. Derzeit sind dies rund 5000 pro Jahr - bei etwa 52 Millionen Führerscheininhabern in der Bundesrepublik.
Der ADAC sieht Ramsauers Bußgeldpläne äußerßt skeptisch. Viel wichtiger wäre aus Sicht des Automobilclubs, die Kontrolldichte durch die Polizei zu erhöhen. Denn höhere Bußgelder allein bewirkten kein generelles Umdenken bei Autofahrern. "Das beste Beispiel: Heute wird nur jede sechshundertste Alkoholfahrt entdeckt, da der Polizei das Personal für flächendeckende Kontrollen fehlt", heißt es in der Münchner ADAC-Zentrale. Und der Automobilclub von Deutschland (AvD) nennt Ramsauers Bußgeldpläne schlicht eine "Abzocke ohne erkennbare Rechtfertigung".
Nicht aufgegeben hat Ramsauer zudem seine Pläne zur Erhebung einer Pkw-Autobahnmaut - ähnlich wie sie heute bereits für Lkws gilt. Zwar hat ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür erst Anfang Oktober erneut eine Abfuhr erteilt, doch Ramsauer will nicht locker lassen. Es geht ihm um zusätzliche Milliarden für den Straßenausbau.
Und ganz vom Tisch sind Überlegungen für eine "City-Maut" auch noch nicht, die derzeit in der Verkehrsministerkonferenz der Länder diskutiert werden. Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes klafft bei der überfälligen Sanierung kommunaler Straßen nämlich ein jährliches Finanzloch von vier Milliarden Euro. "Abzocke ohne erkennbare Rechtfertigung."
Der Automobilclub von Deutschland zum neuen Bußgeldkatalog
Meinung
Stumpfes Schwert
Von SZ-RedakteurJoachim Wollschläger
Wenn Verkehrsminister Peter Ramsauer reihenweise höhere Bußgelder ankündigt, klingt das nach politischem Aktionismus. Denn mal Hand aufs Herz: Wann gibt es schon Kontrollen, die beispielsweise den Gebrauch von Handys am Steuer überprüfen? Oder den korrekten Stillstand aller vier Räder am Stoppschild? Selbst Geschwindigkeitskontrollen finden nur sporadisch statt. Wer mehr als ein stumpfes Schwert gegen Verkehrsrowdys ins Feld führen will, muss den Polizeibeamten auch die Möglichkeit zu umfassenden Kontrollen geben. Doch stattdessen wird die Polizei zunehmend ausgedünnt. Insofern wirkt Ramsauers Vorstoß wie ein Versuch, sich wieder einmal ins Gespräch zu bringen. Vielleicht will er damit ja auch seinen Dauer-Misserfolg bei der Einführung einer Pkw-Maut kompensieren.
