Sachsen-Anhalt will Finanzausgleich ändern
Halle · Sachsen-Anhalt will Finanzausgleich ändern Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gefordert. Die Steuerschwäche der Kommunen in den neuen Bundesländern müsse stärker berücksichtigt werden, sagte er in der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Die Steuerkraft solle statt wie bisher zu 64 Prozent künftig zu 100 Prozent in die Berechnung eingehen.
Universität prüft Scheuers Doktorarbeit
Nach den Plagiatsvorwürfen gegen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer prüft die Karls-Universität in Prag dessen Promotionsarbeit. Das sagte gestern der Leiter des Instituts für politologische Studien, Petr Jüptner. Zurzeit werde die Arbeit digitalisiert, um sie mit einem Programm zur Plagiat-Erkennung zu überprüfen.
Islamisten bekennen sich zu Anschlägen
Drei Wochen nach den Terroranschlägen in Wolgograd mit mindestens 34 Toten haben sich kaukasische Islamisten zu der Tat bekannt. Zugleich riefen sie zu Attentaten während der Olympischen Winterspiele in Sotschi auf. Es gehe um "Rache" für den Tod von Muslimen in Afghanistan und anderen Ländern, hieß es in einem im Internet veröffentlichten Drohvideo. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau prüfe den Clip, berichtete gestern die Tageszeitung "Iswestija".
Merkel: Offene Fragen nach Obama-Rede
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht auch nach der Geheimdienst-Rede von US-Präsident Barack Obama offene Fragen in der Spähaffäre. "Auf Fragen, die uns als Bundesregierung im Interesse der Menschen hier in Deutschland wichtig sind, hat die Rede noch keine Antwort gegeben", sagte gestern Regierungssprecher Steffen Seibert.
