Saarland verschärft Kampf gegen Pkw-Maut
Saarbrücken · Saarbrücken und Mainz starten im Bundesrat eine Initiative gegen die Straßengebühr. Neue Argumente liefert ein aktuelles Gutachten des Bundestages.
(SZ/dpa/afp) Das Saarland und Rheinland-Pfalz bringen kommende Woche im Bundesrat einen Antrag gegen den Gesetzentwurf zur seit Jahren umstrittenen Pkw-Maut ein. Die sogenannte Infrastrukturabgabe baue "Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf", heißt es in dem Antrag, der dem Verkehrsausschuss der Länderkammer vorgelegt werden soll. "Leidtragende sind Grenzregionen wie das Saarland, in denen Handels- und Alltagsbeziehungen die europäische Idee mit Leben füllen", erklärte die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Die Abgabe bleibe auch mit den von der EU geforderten Änderungen im Gesetz "eine Belastung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit", betonte sie.
Nach einem Bericht des "Spiegel" wird im Bundesrat damit gerechnet, dass der Antrag aus Saarbrücken und Mainz eine Mehrheit findet. Weil es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, könnten die Länder die Maut zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen - bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses auch bis zur Bundestagswahl.
Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen der Mautgesetze auf den Weg gebracht. Damit wird ein Kompromiss umgesetzt, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission erzielt hatte. Allerdings kommt ein gestern bekannt gewordenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu dem Schluss, dass auch die überarbeitete Version gegen EU-Recht verstößt.
Die Abgabe stelle vermutlich eine "mittelbare Diskriminierung" ausländischer Autofahrer dar, heißt es in dem Papier. Die Opposition fordert daher das sofortige Aus für das Gesetzesvorhaben. "Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung", sagte der Grünen-Politiker Oliver Krischer, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Sein saarländischer Parteikollege Markus Tressel verlangte, den "Maut-Wahnsinn" zu stoppen: "Dobrindt kann sich winden, wie er möchte, seine Pkw-Maut bleibt diskriminierend, europarechtswidrig und - gerade für die Grenzregionen - wirtschaftsfeindlich." Deutlich Worte hatte zuvor bereits auch Rehlinger gefunden. Es sei "längst überfällig", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den "Maut-Murks" beende und zu ihrem Wort stehe. "Sie persönlich hatte im Jahr 2013 zugesichert, dass es nicht zu einer Einführung der Maut kommen wird. Merkel muss endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und das Thema beenden", sagte Rehlinger. Dobrindt widersprach allen Kritikern vehement. "Die Maut kommt, sie ist gerecht und europarechtskonform", erklärte er.
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