Das Saarland kann bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen auf jährliche Hilfen von mehreren hundert Millionen Euro hoffen. Das sieht ein Kompromissvorschlag des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD ) vor, der am Mittwoch beim Treffen der 16 Ministerpräsidenten diskutiert werden soll. Würde er umgesetzt, erhielte das Saarland ab 2020 rund 360 Millionen Euro pro Jahr. Dafür würden die eigentlich bis 2020 befristeten Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro fortgeführt, hinzu kämen 100 Millionen durch Verbesserungen im Finanzausgleich und höhere Bundeszuweisungen. Scholz lotet seit Monaten mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) mögliche Kompromisse aus.

In dem Konzept wird anerkannt, dass das Saarland und Bremen "besondere Unterstützung" in Form von Zinshilfen brauchen. Zu der Frage, ob sie sich am jeweiligen Zinsniveau orientieren sollen, trifft Scholz jedoch keine Aussage. Die Landesregierung hat den Finanzbedarf, der eine dauerhafte Eigenständigkeit des Landes sichern könnte, bislang nicht beziffert. Die von SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn genannte Summe von 500 Millionen wurde offiziell nie bestätigt.

Ob am Mittwoch eine Einigung gelingt, ist fraglich. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) sagte der SZ, es lägen zwar Vorschläge auf dem Tisch. "Kompromissfähig ist davon aber noch nichts", betonte sie. Dennoch geht Rehlinger von einer Einigung bis zum Jahresende aus. Knackpunkt in den Gesprächen ist die Forderung Nordrhein-Westfalens und des Bundes, den Umsatzsteuer-Vorwegausgleich abzuschaffen. Dabei handelt es sich um eine Milliarden-Umverteilung vor dem eigentlichen Finanzausgleich . Die ostdeutschen Länder wehren sich vehement gegen eine Abschaffung. Um diese Blockade aufzulösen, hat das Saarland nach SZ-Informationen ein eigenes Modell in die Gespräche eingebracht. Es soll "eine wirkliche Brücke" zwischen Nordrhein-Westfalen und den Ost-Ländern sein. > : Meinung