Saarland schreibt Fünf-Prozent-Hürde in die Verfassung
Saarbrücken · Die von kleinen Parteien kritisierte Fünf-Prozent-Hürde soll im Saarland für Landtagswahlen Verfassungsrang bekommen. Sie wäre damit durch einfaches Gesetz nicht mehr abzuschaffen und vor Verfassungsklagen besser geschützt.
09.10.2015
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Das sieht ein Entwurf vor, den CDU und SPD im Landtag mit ihrer Zweidrittelmehrheit beschließen wollen. Das Verfassungsgericht hatte die Sperrklausel für die Europawahl bereits gekippt, weil damit viele Stimmen bei der Sitzverteilung unter den Tisch fallen.
