1. Nachrichten
  2. Politik

Saarland-Modell: Tobias Hans lässt Corona-Ampel auf Gelb

Corona-Ampel bleibt auf Gelb : Saarland geht nicht in den harten Lockdown, aber verschärft Testpflicht

Die Corona-Ampel im Saarland bleibt auf Gelb. Doch nach langen Beratungen verschärfte das Landeskabinett am Samstag die aktuellen Regeln - nicht zuletzt für die Außengastronomie. Das ist auch als Botschaft gedacht.

Das Saarland lässt die Corona-Ampel auf Gelb und damit Außengastronomie und Einzelhandel geöffnet. Der scharfe Lockdown bleibt vorerst aus. Aber nach langen Beratungen mit Experten schärfte der Ministerrat am Samstag die geltenden Regeln nach. Das wird sich vor allem auf die Gastronomie auswirken: Nun müssen alle Gäste einen negativen Corona-Schnelltest vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Bislang galt dies nur, wenn die in den Kontaktregeln vorgeschriebenen Grenzen überschritten wurden – also mehr fünf Personen aus zwei Haushalten bewirtet wurden. Nun gilt sie sogar für jene, die sich alleine zum Essen niederlassen.

Bis zum späten Freitagabend hatte Regierungschef Tobias Hans (CDU) mit seinen Ministern beraten, wie es mit dem Saarland-Modell weitergehen soll. Der Ministerrat hörte dazu auch Experten. Zuvor hatte das Gesundheitsministerium empfohlen, die Corona-Ampel auf Gelb zu lassen.

Die Rückkehr zum harten Lockdown soll während der Beratungen dann nicht im Raum gestanden haben. Jedoch berichteten Teilnehmer von intensiven Debatten über mögliche Schritte im Rahmen der bestehenden Regelungen. Sie mündeten am Samstag nach erneuten Beratungen in dem nun getroffenen Beschluss des Kabinetts. Es verlängerte die geltende Corona-Verordnung um eine Woche bis 25. April mit den Verschärfungen. Die Frist von einer Woche ist allerdings ungewöhnlich kurz. Man möchte die Lage offenbar genau beobachten.

Schließlich hatte sich noch am Donnerstag vor dem Hintergrund einer Einschätzung der Monitoring-Gruppe für das Gesundheitsministerium angedeutet, dass das Land bereits jetzt auf Rot schaltet. Hintergrund der jetzt getroffenen Entscheidung ist aber nun offenbar unter anderem die Entwicklung der Infektionszahlen im Land im Lauf der letzten Tage. Im Saarland lag die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner am Freitag nach 227 neuen Fällen bei 131, ein leichter Anstieg von 128,7 am Vortag. Sie war aber tiefer als am Dienstag (134,4) und Mittwoch (133,2). Zudem hat sich die Lage in den Intensivstationen insgesamt nicht verschärft. 

Theater bleiben offen

Damit können Theater, Kinos und Fitness-Studios auch in der kommenden Woche öffnen, Vereine auch Kontaktsportarten im Freien anbieten. Für all das ist ein negativer Test Voraussetzung - ausnahmslos. Auch der gesamte Einzelhandel bleibt für Getestete zugänglich. Ab Montag gilt dann aber eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder höherer Standards in allen Bereichen, in denen bisher die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestand.

Außerdem kündigte die Regerierung an, die Kontrollen der Corona-Regeln durch die Vollzugspolizei auszuweiten. Eine weitreichende Veränderung kommt auf viele Kinder zu. Die Testpflicht für alle Schüler, die ab Montag bereits ab Klasse fünf der Schulen gilt, soll auch auf Grund- und Förderschulen ausgeweitet werden. Nach SZ-Informationen wird sie wohl ab Montag, 26. April, gelten. Auch an Kitas soll es ein Testangebot geben - auf freiwilliger Basis.

Zu den rechtlichen Schritten kam am Samstag aber auch ein eindringlicher Appell: Die Bevölkerung solle die derzeitigen Maßnahmen weiter konsequent einhalten und wo immer möglich, im privaten und beruflichen Umfeld, die Kontakte weiter reduzieren. Zudem rief die Landesregierung die Bürger auf, das Testangebot auch freiwillig zu nutzen - auch dann, wenn es nicht verpflichtend ist. Das gelte etwa bei privaten Treffen in den eigenen vier Wänden. Zusätzlich wird den Bürgern dringend empfohlen, die Kontakte auf einen möglichst gleichen Personenkreis zu beschränken. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärte, das Saarland-Modell sei „nie als ein reines Lockerungsmodell gedacht“ gewesen. Vielmehr sei es ein Steuerungsmodell, das auf eine langfristige Strategie setze. Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erklärte, die Corona-Lage im Saarland sei „leider diffus und schwer einzuschätzen“. Es gehe jetzt nicht um die Frage Gelb oder Rot, sondern darum zu tun, was jetzt richtig ist. „Wir senden mit Verschärfungen der Verordnung das Signal, dass Vorsicht das oberste Gebot der Stunde ist.“

Kliniken sehen sich überlastet

Für die Saar-Kliniken hatte die Ampel eigentlich schon am Donnerstag auf Rot gestanden. „Die Koordinierungsgruppe bleibt einstimmig bei ihrem gestrigen Votum, die Lage sei mit rot zu bewerten“, hieß es in dem Regierungspapier. Der sogenannten Covid-Koordinierungsgruppe gehört zwar auch das Gesundheitsministerium an, überwiegend besteht das Gremium jedoch aus Medizinern und Verantwortlichen der Kliniken. In der Landesregierung war aber auch von angeblichen Eigeninteressen die Rede. Die Kliniken hätten die Intensivstationen auch wegen Operationen ausgelastet, die aus finanziellen Interessen nicht verschoben würden. Das Ministerium berief sich zudem auf die Stabilisierung der Corona-Fallzahlen.

Saarland-Modell seit 6. April

Das Saarland hatte am 6. April unter anderem die Außengastronomie, Theater und Kinos geöffnet und dies an aktuell negative Corona-Tests gebunden. Diesen Schritt hatte sie vor drei Wochen angekündigt und kurz vor dem Start um ein Stufensystem nach den Ampelfarben ergänzt. Auf dessen Grundlage war die Ampel nach dreitägigem Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Anfang dieser Woche auf Gelb geschaltet worden. Dies hatte unter anderem eine Testpflicht in weiten Teilen des Einzelhandels und etwa beim Besuch von Friseuren zur Folge.

Kritik von Merkel, Lob von Scholz

Das Saarland-Modell war aus der Bundespolitik, nicht zuletzt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert worden. Auch saarländische Wissenschaftler wie der Homburger Pharmazie-Professor Thorsten Lehr oder der Virologe Jürgen Rissland hatten Bedenken geäußert, diesen Lockerungsschritt in einer Phase steigender Infektionszahlen zu unternehmen. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in einem SZ-Interview Verständnis für die Versuch des Landes geäußert, aber ebenfalls auf zuletzt steigende Inzidenzzahlen hingewiesen.

Bundesbremse kommt

Wie immer auch die Landesregierung in den kommenden Tagen entscheidet, auf das Saarland kommen wegen der geplanten Bundesbremse Einschränkungen bis hin zu Ausgangsbeschränkungen zu. Das Bundes-Infektionsschutzgesetz soll Regelungen für Kreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 vorschreiben, wie dies in mehreren Saar-Kreisen derzeit der Fall ist. Die genauen Regelungen, die am Freitag im Bundestag beraten wurden, stehen aber noch nicht fest. Der Entwurf einer neuen Landes-Verordnung für den Fall einer roten Ampel im Saarland sieht derzeit dem Vernehmen nach vor, unter anderem die Außengastronomie wieder zu schließen sowie weite Teile des Einzelhandels. Schulschließungen waren noch nicht vorgesehen.