Bundesregierung unter Druck „Das Steuergeld ist nicht für die Taschen der Mineralölkonzerne“ – Rehlinger fordert mehr Entlastung
Saarbrücken/Berlin · Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Donnerstag weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise und der Inflation gefordert. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erwartet von der Bundesregierung eine härtere Gangart mit den Ölkonzernen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nahm am Donnerstag (2. Juni) erstmals an einer Ministerpräsidentenkonferenz teil. Nach den Bund-Länder-Gesprächen rechnet Rehlinger mit weiteren Entlastungen für die Bürger – insbesondere für Menschen mit kleinem Einkommen und Rentner. „Bund und Länder haben bereits Milliarden-Entlastungen beschlossen, die schrittweise Wirkung entfalten. Das wird allerdings nicht das letzte Entlastungspaket gewesen sein“, kündigte Rehlinger am Donnerstagabend an.
Die Bundesländer hätten die Bundesregierung zudem aufgefordert, „regulatorische Maßnahmen“ zu ergreifen, um weitere Spekulation mit Öl, Gas und Strom zu unterbinden. Die vorangegangenen Preiserhöhungen – vor allem an den Tankstellen – müssten zudem kartellrechtlich überprüft werden. „Das Steuergeld ist nicht für die Taschen der Mineralölkonzerne, sondern soll die Bürgerinnen und Bürger entlasten“, forderte Rehlinger.
Die aktuellen Entlastungspakete wegen steigender Preise dürften nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr nicht ausreichen. Die Entlastungen von insgesamt 20 Milliarden Euro dürften wohl im Durchschnitt 90 Prozent der Preissteigerungen im laufenden Jahr „aufgreifen“, sagte Scholz in Berlin.
Alle Entlastungen, die es nun gebe, etwa für Grundsicherungsempfänger, im öffentlichen Nahverkehr oder an der Tankstelle, werden aber „wahrscheinlich der größeren Herausforderung, die uns im nächsten Jahr begegnet“ noch nicht entsprechen, sagte Scholz. „Deshalb gibt es die Notwendigkeit, darüber zu reden, was zu tun ist.“
Der Kanzler verwies auf die von ihm angekündigte sogenannten konzertierte Aktion, bei der die Bundesregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Antworten auf die steigenden Preise beraten will. Niemand solle allein gelassen werden.
Länder fordern: Kostenlose Corona-Tests über Juni hinaus
Die Länder erwarten außerdem, dass die Bundesregierung eine Finanzierung der kostenlosen Corona-Tests für die Bundesbürger über den Juni hinaus sicherstellt. „Wir sollten alle miteinander versuchen, den Sommer zu genießen – aber ohne Leichtsinn mit Blick auf den Herbst. Das Infektionsschutzgesetz läuft in seiner jetzigen Form im September aus. Eine Neuregelung darf nicht erst im letzten Moment erfolgen“, sagte Rehlinger.
Kanzler Scholz hat derweil versichert, dass sich Bund und Länder gut auf eine mögliche erneute Verschlechterung der Corona-Lage im Herbst vorbereiten wollen. Der Sommer werde wohl als gute Verbesserung wahrgenommen, sagte Scholz. Doch im Herbst und Winter könnten möglicherweise andere Voraussetzungen herrschen. „Deshalb ist die klare Verabredung, dass wir uns genau auf diesen Moment vorbereiten“, sagte Scholz. „Wir haben jetzt Sommerreifen drauf, wenn ich das Beispiel so wählen darf. Es geht darum, dass wir die richtigen Winterreifen bereit haben, wenn es darauf ankommt. Und falls es eine sehr eisige Landschaft wird, brauchen wir dann vielleicht auch noch weitere Möglichkeiten, um dann sicher voranzukommen.“
Expertengremium und Krisenstab würden Vorschläge machen, darauf aufbauend werde man sich gesetzlich eng abstimmen. Alle Handlungsmöglichkeiten, die gebraucht würden, sollten dann auch zur Verfügung stehen. Scholz wollte auch auf Nachfrage den Beratungen aber nicht vorgreifen. Er betonte lediglich, flächendeckende Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen solle es nicht mehr geben.
