Saarland kommt an die kurze Leine
Berlin/Saarbrücken. Wegen drohender Haushaltsnotlage werden das Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Bremen schärfer an die Kandare genommen. Diese vier finanzschwachen und besonders hoch verschuldeten Länder müssen ein fünfjähriges Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich regelmäßigen Kontrollen unterwerfen
Berlin/Saarbrücken. Wegen drohender Haushaltsnotlage werden das Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Bremen schärfer an die Kandare genommen. Diese vier finanzschwachen und besonders hoch verschuldeten Länder müssen ein fünfjähriges Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich regelmäßigen Kontrollen unterwerfen. Das beschloss gestern der Stabilitätsrat von Bund und Ländern in Berlin. Unmittelbare und drastische Konsequenzen hat der Beschluss zunächst nicht. Die Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage bedeutet auch nicht, dass sich die seit langem bekannte prekäre Lage in diesen Problemländern jetzt unerwartet zugespitzt hat. Es drohen auch keine Sanktionen, sollten Vorgaben nicht eingehalten werden.Eine drohende Haushaltsnotlage liegt vor, wenn die Finanzlage eines Landes bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Betrachtet werden das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben, bereinigt von temporären und konjunkturellen Effekten, das Verhältnis von neuen Schulden zu den Ausgaben des Landes, der Schuldenstand insgesamt an einem Stichtag und das Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen.
In den Ländern wurden bereits Sparmaßnahmen ergriffen. Im Gegenzug erhalten diese vier Länder und Sachsen-Anhalt Finanzspritzen, um die Schuldenbremse einzuhalten und ihre Defizite abzubauen. Dies wird vom Stabilitätsrat geprüft. Der jüngste Beschluss des Gremiums ist dennoch eine Premiere bei der Sanierung der maroden Staatskassen und Folge der letzten Föderalismusreform und der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz.
"Extreme Haushaltsnotlage"
Die Haushaltspolitik dieser vier Länder steht bereits seit Mitte Oktober 2010 unter verschärfter Beobachtung. Der Stabilitätsrat hatte auf seiner zweiten Sitzung eine intensive Prüfung aufgrund von "Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage" beschlossen.
Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) wies darauf hin, das Bundesverfassungsgericht habe dem Saarland schon vor Jahren eine "extreme und zudem unverschuldete Haushaltsnotlage" attestiert. Er sehe in der Feststellung des Stabilitätsrates eine "Unterstützung des im Saarland eingeschlagenen strengen Konsolidierungskurses".
Die für 2011 geplanten Einsparungen seien im Bericht des Bund-Länder-Gremiums lobend erwähnt worden, betonte Jacoby. Wie das Sanierungsprogramm weitergeht, werde ein Bericht der Haushaltsstrukturkommission aufzeigen. Ihr Bericht wird für Juni erwartet. Für dieses Jahr plant das Saarland um 100 Millionen Euro geringere Ausgaben als 2010. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist Voraussetzung dafür, dass das Land jährlich Beihilfen von 260 Millionen Euro erhält. lrs/dapd
