Saarland kehrt zurück zu harter Abschiebepraxis
Saarbrücken/Berlin · Im Saarland werden Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt. Ein gegensätzlicher Versuch ist nach Ansicht des Innenministeriums gescheitert.
Nach einem mehrmonatigen Testlauf mit dem Ziel einer "humanitäreren Gestaltung der Abschiebung" kehrt das Saarland zur umstrittenen Praxis unangekündigter nächtlicher Abschiebungen zurück. Das sagte Innenminister Klaus Bouillon der SZ. Der CDU-Politiker hatte das Landesverwaltungsamt im Sommer gebeten, Familien mit Kindern den Abschiebetermin vor der Abholung zu nennen. Anlass dafür war unter anderem eine in der Landespolitik teils heftig geführte Debatte nach der Abschiebung einer syrischen Familie in Riegelsberg.
Von dem Verfahren der Termin-Nennung nimmt die Behörde nach Angaben des Ministers zwischenzeitlich wieder Abstand. Eine Bestandsaufnahme habe ergeben, dass von 17 syrischen Familien mit 63 Personen, die informiert wurden und nach Spanien gebracht werden sollten, nur in acht Fällen mit 33 Personen die Abschiebungen umgesetzt werden konnten. Sieben Familien waren zu dem Termin nicht an ihrer Adresse anzutreffen. In zwei Fällen wurden ärztliche Atteste vorgelegt. Einige Familien haben angeblich in Kirchen Asyl gesucht.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf ein Pilotprojekt zur freiwilligen Rückkehr habe er veranlasst, Abschiebungen künftig nicht mehr anzukündigen, so Bouillon . Nach Möglichkeit sollten aber Nacht-Aktionen vermieden werden. In Einzelfällen sei dies, wegen Flugzeiten und Vorgaben der Zielstaaten, jedoch nicht zu realisieren. Laut Ministerium wurden im Saarland bis Ende November 208 Personen abgeschoben, zugleich erfolgten 220 freiwillige Ausreisen.
Deutschlandweit gab es im vergangenen Jahr nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) rund 25 000 Abschiebungen und 55 000 freiwillige Rückkehrer. 280 000 Menschen suchten hierzulande Schutz, das waren gut zwei Drittel weniger als im Rekordjahr 2015 mit 890 000 Flüchtlingen. "Es ist gelungen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern", sagte de Maizière. > e, A 4: Meinung
