Reaktion aus Saarbrücken Saar-Innenminister Bouillon geißelt Migrationspolitik der Ampel als „unkalkulierbares Sicherheitsrisiko“
Saarbrücken · Die Pläne in Berlin, es Migranten zu erleichtern, in Deutschland zu bleiben, stoßen im saarländischen Innenministerium auf heftige Kritik. Warum der CDU-Politiker seiner sozialdemokratischen Amtskollegin auf Bundesebene einen „migrations- und sicherheitspolitischen Irrweg“ vorwirft.
Für seine unverhohlen klare Ansprache ist Klaus Bouillon bekannt. Der CDU-Politiker brüskierte damit so manch politischen Gegner, aber auch eigene Parteifreunde, schon während seiner Amtszeit als St. Wendeler Bürgermeister. Jetzt knöpft er sich als saarländischer Innenminister seine neue Amtskollegin auf Bundesebene, Nancy Faeser (SPD), vor.
Bouillon: Migrationspolitik öffnet Tür und Tor für Schlepper
Konkret: deren Pläne künftiger Migrationspolitik in Deutschland. Diese treffen auf seinen erbitterten Widerstand. Er warnt davor, diese umzusetzen. Denn: „Die avisierten Vorhaben der Ampelkoalition rufen Schlepper geradezu auf den Plan und öffnen Tür und Tor für Missbrauch“, teilte der Minister mit.
Worum geht es? Bouillon hält es demnach für ein falsches Signal, einen erweiterten Familiennachzug für Flüchtende zu ermöglichen. Ebenso hält er es für „widersinnig und lebensfremd“, wenn Menschen mit ungeklärter Identität dies mit eidesstattlicher Versicherung nachweisen könnten. Wenn das zu einer leichteren Einbürgerung führe, sei dies ein „unkalkulierbares Sicherheitsrisiko“. Im Gegensatz dazu könnten Deutsche ohne Ausweis noch nicht mal ein Bankkonto eröffnen, hält der saarländische Innenminister entgegen.
Deutschkenntnisse nicht mehr notwendig?
Doch damit ist seine harsche Kritik beileibe noch nicht zu Ende. So spricht er von einem „migrations- und sicherheitspolitischem Irrweg“, wenn Deutschkenntnisse bei Ehegattennachzug nicht mehr verlangt würden.
Dieses und weitere Vorhaben der Bundesregierung will Bouillon „mit allen Mitteln“ versuchen zu verhindern. Dazu setzt er auf die Landesinnenminister, um Faeser „vom Votum der Fachleute“ zu überzeugen, die diese Pläne ebenfalls kritisch sehen würden.
Minister sieht Kapazitätsgrenze bei Aufnahme
Abgesehen davon werde diese Neuausrichtung in der Asylpolitik „zu Zuzugsanreizen führen, die Deutschland bald überfordern“, zeigt sich Bouillon überzeugt. Dabei blickt er auf die Willkommenskultur in seinem Bundesland. Die Aufnahmebereitschaft sei da. Doch „unsere Kapazitäten hier sind endlich“. Trotz Landesinvestition von 25 Millionen Euro für die Unterbringung der Migranten.
Seenotrettung hält Bouillon zwar für unabdingbar. Die deutsche Politik dürfe jedoch nicht dazu führen, dass sich Schlepperbanden ermutigt fühlten, Menschen nach Deutschland zu bringen. Der CDU-Politiker spricht in diesem Zusammenhang bereits von einer „mittelbaren Zusammenarbeit der Schlepperbanden von Gruppen, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen“. Dies führe „zwangsläufig zum Anstieg des Migrationsdrucks“.
