Saarland besorgt über Rechtsruck in Lothringen

Saarbrücken/Forbach · Der rechtsextreme Front National ist der große Gewinner der Kreiswahlen in Ostlothringen. In allen grenznahen Kantonen wurde der FN stärkste Kraft. Die saarländische Landespolitik reagiert besorgt.

Der rechtsextreme Front National (FN) ist bei den Landkreiswahlen am Sonntag überraschend deutlich stärkste Kraft in Ostlothringen geworden und hat damit Irritationen in der saarländischen Landespolitik ausgelöst. In 24 der 27 Wahlkreise erreichten die Kandidaten des FN die Stichwahl am kommenden Sonntag, in 15 Wahlkreisen wurde der FN sogar stärkste Kraft. Darunter sind auch alle grenznahen Orte wie Stiring-Wendel, Forbach und Freyming-Merlebach mit Ergebnissen von teilweise über 40 Prozent für den FN. Verlierer der ersten Runde sind die Sozialisten. Der Vorsitzende der bürgerlichen UD im Département Moselle, Patrick Weiten, und PS-Chef Philippe Tarillon riefen die Wähler zu einer "republikanischen Front" gegen den FN auf. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nannte das gute Abschneiden des FN ein "Alarmzeichen für die guten nachbarschaftlichen Beziehungen in Saar-Lor-Lux". Eine starke Vertretung des FN im Grenzgebiet trage das Risiko, die bisher gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu gefährden und die Atmosphäre zu vergiften, sagte Leinen.

"Das Abschneiden des FN ist auch ein Denkzettel für Staatspräsident Hollande. Er hält seine Versprechen nicht", sagte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine in Saarbrücken. Die verstärkte Deregulierung und der Sozialabbau der vergangenen Jahre hätten zu dem Besorgnis erregenden Ergebnis beigetragen. Saar-CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sagte, es bereite große Sorgen, dass "der FN so stark ist in der Grenzregion". Als Erklärung führte Meiser die Sozialstruktur und hohe Arbeitslosigkeit im grenznahen Bereich an. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich äußerte die Vermutung, dass die zwangsweise Ansiedlung von Afrikanern durch den damaligen Präsidenten Charles de Gaulle in den 50er Jahren eine Rolle bei dem Wahlverhalten spielen könnte. National ging das bürgerliche Lager von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy vor dem FN als klarer Sieger hervor. Die Sozialisten wurden dritte Kraft.

Achtungserfolg im Elsass für "Unser Land"

Paris. "Alles nach rechts", titelte die Zeitung "L'Alsace" gestern. Das Elsass hat bei den Départementswahlen am Sonntag ein starkes Votum für die konservative UMP und den rechtspopulistischen Front National abgegeben. Der FN schaffte es in fast allen Wahlkreisen in die zweite Runde, in einigen sogar vor der UMP, die insgesamt am stärksten abschnitt. Doch der FN ist überall im Elsass vertreten - im Gegensatz zu den regierenden Sozialisten. Die erreichten im Département Bas-Rhin nur in sechs Wahlkreisen die Stichwahl, sie liegen allesamt in Straßburg. Die Europastadt wird mit Roland Ries auch von einem sozialistischen Bürgermeister regiert.

Noch düsterer fiel die Bilanz für die Sozialisten im zweiten elsässischen Département Haut-Rhin aus. Dort kam nur eine Kandidatin weiter, die ohne große Chancen zusammen mit einem Linkspolitiker antritt. Sogar ihre alte Hochburg Mulhouse verloren die Sozialisten. Im ganzen Département Haut-Rhin kam die Regierungspartei nur auf 13,2 Prozent - deutlich hinter der UMP mit 41,6 und dem FN mit 30,6 Prozent.

Einen Achtungserfolg errang die Regionalpartei "Unser Land", die immerhin 8,1 Prozent der Stimmen erreichte. Die fünf Prozent, die sich die Partei selbst als Ziel gesetzt hatte, übertrafen die Regionalisten damit. "Unser Land" kämpft gegen die Gebietsreform, bei der das Elsass mit Lothringen und Champagne-Ardenne zusammengelegt werden soll. clo

Auf einen Blick

Einige ausgewählte Wahlergebnisse aus dem Département Moselle:
Forbach: Front National: 40,9 Prozent, Union des Démocrates: 27,57, Prozent
Stiring-Wendel: Front National: 42,42 Prozent, Divers Droite: 38,46 Prozent
Freyming-Merlebach: Front National: 39,9 Prozent, Parti Socialiste: 36,02 Prozent
Sarreguemines: Divers Droite: 39,52 Prozent, Front National: 39,34 Prozent
Saint Avold: Front National: 28,51 Prozent, Divers Droite: 26,83 Prozent. jöw

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