Saarland bekräftigt Nein im Bundesrat zur Maut ohne Grenz-Regelung

Saarbrücken · Das Saarland wird im Bundesrat gegen die Pkw-Maut stimmen, wenn es keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen geben sollte. Das bekräftigte gestern Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) in Saarbrücken . "Das ist mit dem Landesinteresse nicht vereinbar, und Landesinteresse geht immer Parteiinteresse vor", sagte sie. Das Bundesland werde dann im Bundesrat nicht alleinstehen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) forderte, die Kanzlerin solle "endlich von ihrer Richtlinien-Kompetenz Gebrauch machen" und den "Maut-Unsinn stoppen". Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) erhöht auch eine neue Studie. Demnach nimmt der Staat durch die Abgabe gut 100 Millionen Euro weniger ein als berechnet.