Saar-Regierung feiert Mehrheit für große Finanzreform

Berlin/Saarbrücken · (SZ) Die Zustimmung des Bundestags zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist gestern von der Saar-Regierung mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) bezeichnete den Kompromiss als "großes Zeichen der Solidarität des Bundes und der anderen Länder gegenüber Bremen und dem Saarland". Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, nun sei der Weg frei, das Saarland ,,zukunfstfest" zu machen. Der Bundestag hatte gestern die 13 für die Reform nötigen Grundgesetzänderungen mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Damit erhalten die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund, das Saarland sichert sich 500 Millionen Euro jährlich. Die Zustimmung des Bundesrats heute gilt als sicher.

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