Saar-Prüfer: Land leistet sich zu viele Gebäude

Saarbrücken · Weniger Polizeiposten und Gerichte: Der Rechnungshof rät der Landesregierung, Gebäude anders zu nutzen oder ganz abzustoßen. Hier gebe es noch Sparpotenzial.

Der Rechnungshof des Saarlandes hat die Landesregierung für ihren Umgang mit den landeseigenen Immobilien gerügt. Die Prüfer hatten zwischen Januar 2014 und Juni 2015 rund 240 Verwaltungsgebäude des Landes unter die Lupe genommen und stießen auf erheblichen Verbesserungsbedarf.

In ihrem Sonderbericht kritisieren die Kontrolleure, dass das Land die Einsparpotenziale, die sich durch den Personalabbau in der Landesverwaltung ergeben, nicht ausreichend nutze. So wird etwa an den Amtsgerichten Personal abgebaut, jedoch sollen alle zehn Standorte erhalten bleiben. "Das wird die Leerstände deutlich erhöhen", sagte Klaus Schmitt, Präsident des Rechnungshofes. Er wies darauf hin, dass das Saarland bundesweit die höchste Dichte an Amtsgerichten habe und sprach sich dafür aus, einzelne Gerichte zusammenzulegen. Er appellierte zudem an das Innenministerium, zu prüfen, ob alle 20 Polizeiinspektionen und 37 Polizeiposten erhalten bleiben sollten. Möglicherweise könne man dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung auch gerecht werden, indem man "die ein oder andere Dienststelle" schließe und dafür die Besetzung anderer Inspektionen verstärke, so Schmitt. Die geplante Großinspektion in Saarbrücken, in der drei Inspektionen zusammengeschlossen werden sollen, begrüßten die Prüfer ausdrücklich. An anderer Stelle stieß der Rechnungshof auf teure Fehlentscheidungen: So hatte der Saarforst-Landesbetrieb rund 1,2 Millionen Euro in die Tagesanlage der ehemaligen Grube Warndt investiert und sie anschließend für lediglich 230 000 Euro verkauft.

Schmitts Fazit: "Der Landesregierung ist der Vermögenswert ihrer Liegenschaften nicht im gebotenen Maße bewusst." Er sprach sich dafür aus, eine zentrale Immobilienverwaltung einzurichten, die für Planung, Bau und Unterhalt aller landeseigenen Gebäude zuständig wäre. Bislang ist das den jeweiligen Ressorts überlassen.

Die Ankündigung der großen Koalition, die Zuständigkeiten für den Hochbau künftig im CDU-geführten Innenministerium zu bündeln, sei "ein Schritt in die richtige Richtung", so Schmitt. Noch sinnvoller wäre es aus seiner Sicht gewesen, auch den Straßenbau dort anzusiedeln. Darauf konnten sich CDU und SPD in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht einigen. Der Straßenbau bleibt beim SPD-geführten Wirtschaftsministerium. "Dass man die Gelegenheit nicht genutzt hat, die gesamten Bauaufgaben zu bündeln, ist bedauerlich", sagte Schmitt.

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