Saar-Politik setzt heute auf Mehrheit für Finanz-Reform
Saarbrücken/Berlin · (SZ) Eine historische Entscheidung im Bundestag wird heute wohl letzte Zweifel am neuen Finanz-Pakt von Bund und Ländern beseitigen, der auch die Zukunft des Saarlandes sichern soll. Vor der Abstimmung im Bundestag zeichnete sich eine sichere Zwei-Drittel-Mehrheit von Union und SPD ab, obwohl neben Bundestagspräsident Norbert Lammert mehrere Abgeordnete von CDU und SPD mit Nein stimmen wollen. Zwischenzeitlich hatte es - zur Besorgnis saarländischer Politiker - in den Koalitionsfraktionen mehr Widerstand gegeben.
Für die Verabschiedung der nötigen Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Beim abschließenden Votum des Bundesrats gilt diese morgen als sicher. Durch die Reform erhält das Saarland ab 2020 Hilfen von rund 500 Millionen Euro jährlich.