Saar-Parteien für Doppelpass
Berlin/Saarbrücken · Mit harten Einschnitten wie dem Ende des Doppelpasses wollen Politiker der Union auf die Anschläge in Deutschland und die Kölner Pro-Erdogan-Massendemo reagieren. "Man kann nicht Loyalität zu zwei Staaten haben. Wer das nicht kapiert, ist ein blauäugiger Multikulti", verteidigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gestern die in der "Berliner Erklärung" aufgestellte Forderung der Unions-Innenminister. Scheuer erwartete zudem "hier Einsicht von der SPD ".
Die Genossen erteilten einem Aus der doppelten Staatsangehörigkeit eine Absage. Auch im Saarland. "Das wäre nichts anderes als eine Misstrauenserklärung gegen die ganz überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die sich rechtstreu und gemäß unserer Verfassung verhalten", meinte Petra Berg (SPD ). Die Union zeige "ihre ausländerfeindliche Seite". Der Grüne Klaus Kessler sprach von "einem Rechtsruck". Die Union wolle so "im Vorwahlkampf die Stammtische bedienen" - und das, mit einer Idee, die für den Anti-Terrorkampf "vollkommen unsinnig" sei. Heinz Bierbaum von den Linken äußerte sich ähnlich. Die Forderung sei zudem ein "demokratischer Rückschritt" und "schadet der Integration".
Zurückhaltender äußerte sich Saar-CDU-Generalsekretär Roland Theis . Er ist Doppelstaatler und "prinzipiell für einen Doppelpass" - für Menschen, die loyal zum Staat sind. Wer sich aber Terroristen anschließe, dem sollte die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden. Migrationsforscher Jochen Oltmer findet, dass sich das geltende Recht bewährt habe. Die Debatte sei deshalb unnötig, so Oltmer im SZ-Gespräch.
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