Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) fordert vom Bund ein härteres Durchgreifen gegen Flüchtlinge vom Balkan, die politisch nicht verfolgt sind und aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. "Ich trete ein für Leistungskürzungen bei Bewerbern, bei denen feststeht, dass sie illegal bei uns sind", sagte Bouillon der SZ. Weit mehr als 99 Prozent der Menschen aus sicheren Herkunftsländern und den EU-Bewerberstaaten bekämen kein Asyl . Man dürfe ihnen "keine finanziellen Anreize" bieten, nach Deutschland zu kommen. Spätestens nach einer rechtskräftigen Ablehnung müsse ihnen das Taschengeld gestrichen werden, bis sie schließlich abgeschoben werden. Es gebe Menschen, die fünf oder sechs Mal nach Deutschland einreisten - und zwar "einzig und allein aus wirtschaftlichen Gründen". Das führe zum Unmut in der Bevölkerung, so Bouillon. Man müsse klar trennen zwischen "berechtigten und unberechtigten" Asyl-Anliegen.

Bouillon forderte den Bund zudem auf, bestimmte Vorschriften im Baurecht außer Kraft zu setzen, um die Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge zu beschleunigen. Mit den bestehenden Gesetzen dauere es Jahre, bis man bauen könne. Nötig sei zudem ein Milliarden-Programm des Bundes für den sozialen Wohnungsbau.

In der Landesaufnahmestelle in Lebach wurden gestern erneut zahlreiche Flüchtlinge registriert. Bouillon kündigte an, ab Oktober Winterzelte aufstellen zu lassen, wenn der Zustrom so weitergehe. Er will zudem Dolmetscher einstellen.

Sozialstaatssekretär Stephan Kolling (CDU ) schlug derweil vor, dass Teilnehmer des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfreiwilligendienstes (Bufdi) die Kommunen künftig bei der Flüchtlingshilfe entlasten. Die derzeit 15 Asylbegleiter und Integrationslotsen seien bei ihrer Arbeit "am Ende ihrer Möglichkeiten" angelangt. Kolling kündigte für diese Woche Gespräche mit den Trägern der beiden Freiwilligendienste an. > Seiten A 5 und B 2: Berichte