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Saar-Minister stellen Schuldenbremse in Frage

Saar-Minister stellen Schuldenbremse in Frage

Der Widerstand im Saarland gegen die Schuldenbremse wächst: Erstmals äußern führende Regierungsmitglieder Zweifel an den Sparvorgaben.

Wegen der Flüchtlingskrise gehen mehrere saarländische Minister auf Distanz zur Schuldenbremse . Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD ) plädiert dafür, sie auszusetzen. "Ich halte sie nicht für das sachgerechte Instrument", sagte er gestern. Die Schuldenbremse sorge nicht für Generationen-Gerechtigkeit, sondern sei eine "Investitions- und Bildungsbremse". Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) fordert zumindest eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Sparvorgabe. "Die jüngste Entwicklung gibt Anlass, darüber nachzudenken und die Schuldenbremse neu zu bewerten", sagte sie der SZ. Die Schuldenbremse stamme aus einer Zeit, als es die Flüchtlingsproblematik noch nicht gegeben habe. "Es ist eine völlig neue Situation, mit der wir jetzt konfrontiert sind." Vor einem Stopp der Schuldenbremse müsse man jedoch die Zahlen und Entwicklungen bewerten. "Aber es deutet vieles darauf hin, dass wir darüber nachdenken müssen, ob das so mit den neuen Herausforderungen tatsächlich gestemmt werden kann." Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) forderte den Bund auf, Ländern und Kommunen die Ausgaben für Flüchtlinge "eins zu eins" zu erstatten. Wenn er das nicht tue, "ist die Schuldenbremse nicht mehr zu halten", so Bouillon. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) sagte, mit dem Bund müsse nun "hart verhandelt" werden. Wenn das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels Ende September auf dem Tisch liege, werde die Landesregierung "eine Art Kassensturz" machen. > : Meinung; A 7 und B 1: Berichte