Saar-Linke warnt vor Privatisierung der Autobahnen

Berlin · (dpa) Die knapp 13 000 Kilometer langen deutschen Autobahnen sollen künftig zentral in Schuss gehalten werden. Die Länder geben dafür Zuständigkeiten an den Bund ab, der sich aus einer Hand um Planen, Bauen, Betrieb und die Finanzierung kümmert. Das Rundum-Management der Autobahnen soll ab 2021 eine bundeseigene GmbH übernehmen. Die Gesellschaft erstellt jeweils für fünf Jahre Finanzierungs- und Umsetzungspläne, die vom Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestags abgesegnet werden müssen. Die Gesellschaft bekommt vom Bund das Maut-Aufkommen - insgesamt rund zehn Milliarden Euro jährlich - anteilig für ihr zu betreuendes Netz. Kredite aufnehmen darf sie nicht. Von Investoren finanzierte Projekte in "Öffentlich-privaten Partnerschaften" (ÖPP) sind nur dann möglich, wenn die Strecke nicht mehr als 100 Kilometer lang ist.

 Linke-Chef Oskar Lafontaine Foto: Schindler/dpa

Linke-Chef Oskar Lafontaine Foto: Schindler/dpa

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Die Saar-Linke sieht die Neuerungen kritisch. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender im Landtag, rief die saarländischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, "nicht für die Privatisierung der Autobahnen zu stimmen". Außerdem warnt er vor öffentlich-privaten Partnerschaften: "Solche ‚Partnerschaften' werden in der Regel für die öffentliche Hand wesentlich teurer."

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