Saar-Landtag beschließt finanzielle Entlastung der Kommunen
Saarbrücken · Der saarländische Landtag hat gestern mit den Stimmen der Fraktionen von CDU , SPD und Grünen ein striktes Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") in der Landesverfassung verankert. Wenn die Landesregierung künftig den Kommunen zusätzliche Aufgaben überträgt, muss sie auch die anfallenden Mehrkosten übernehmen. Dies gilt allerdings nur, wenn die Kosten 25 Cent pro Einwohner überschreiten.
Die saarländischen Bürgermeister und Landräte hatten jahrzehntelang für die Einführung des Prinzips gekämpft. Es lehnt sich an das nordrhein-westfälische Modell an. Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) sprach von "einem schönen Tag für die Bürgermeister". Linke und Piraten begrüßten die Neuerung im Grundsatz. Sie forderten aber, dass das Land sämtliche Kosten übernimmt. >
