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Saar-Kommunen rütteln an der Schuldenbremse

Saar-Kommunen rütteln an der Schuldenbremse

Bürgermeister und Beamte stellen wesentliche Spar-Beschlüsse wieder infrage. Grund ist die Aufnahme tausender Flüchtlinge, die den öffentlichen Dienst im Saarland zunehmend überfordert.

Die saarländischen Kommunen sehen sich wegen der Aufnahme tausender Flüchtlinge zur Abkehr von der bisherigen Sparpolitik gezwungen. Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeinde tages, Klaus Lorig (CDU ), fordert daher, die Schuldenbremse zu lockern. "Wir können es einfach nicht stemmen, wenn wir stur sagen, aus rein finanztechnokratischen Gründen bleiben wir bei der Schuldenbremse , weil wir das mal für richtig erkannt haben", sagte er der SZ. Dies betreffe die Sparauflagen für Land und Kommunen.

Auf die Kommunen kämen weitere Belastungen zu, die diese nicht tragen könnten. Dass die Kommunalaufsicht zusätzliche Ausgaben nicht auf die Sparvorgaben anrechnen werde, wie von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) in Aussicht gestellt, sei "das Mindeste", erklärte Lorig.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert, den von der Koalition beschlossenen Stellenabbau in Teilen des öffentlichen Dienstes wie bei der Polizei , der Justiz und an Schulen zu überdenken. Der DBB sehe wegen der neuen Entwicklung "Gesprächsbedarf mit der Landesregierung", sagte DBB-Landeschef Ewald Linn der SZ. "Die dynamische Steigerung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen belasten den öffentlichen Dienst weit über das Normalmaß hinaus." Linn verlangte eine bessere Ausstattung des öffentlichen Dienstes von Bund, Ländern und Kommunen und "mehr Rückendeckung durch die Politik". Es fehlten unter anderem Bundespolizisten, um der Schleuserkriminalität entgegenzuwirken, Verwaltungsrichter zur Bearbeitung der Asylverfahren sowie Amtsärzte, weil durch die Flüchtlinge auch besondere Krankheiten zu behandeln seien.

Besonders betroffen seien die Schulen, auf die mit der Integration von Flüchtlingskindern komplexe Herausforderungen zukämen. Nötig seien schnelle Hilfen der EU und des Bundes, um die Schuldenbremse einzuhalten.
"Wir können es nicht stemmen"

Städtetags-Präsident Klaus Lorig fordert eine Lockerung der Schuldenbremse
Die Aufnahme von Flüchtlingen belastet die Kommunen zunehmend. Der Präsident des Städte- und Gemeindetages, der Völklinger OB Klaus Lorig (CDU), ruft im Gespräch mit SZ-Redakteur Daniel Kirch um Hilfe.

Herr Lorig, im Juni haben Sie mit Innenminister Klaus Bouillon auf den Abschluss des Kommunalpaktes angestoßen. Ist das Abkommen angesichts der Belastungen durch den Flüchtlingszustrom noch haltbar?

Lorig: Wenn es darum geht, dass die Kommunalaufsicht jetzt schärfer kontrolliert, muss sie in diesem Punkt ein großes Herz haben. Denn es wird zu weiteren Belastungen kommen, die wir nicht tragen können. Der Innenminister hat angedeutet, dass uns die zusätzlichen Ausgaben im Hinblick auf die Schuldenbremse nicht angerechnet werden. Das ist das Mindeste.

Was bedeuten diese zusätzlichen Ausgaben für das im Kommunalpakt fixierte Ziel, die kommunalen Haushalte im Saarland bis 2024 auszugleichen und damit die strukturelle Haushaltslücke von 160 Millionen Euro auf null zu senken?

Lorig: Wir waren schon immer skeptisch, ob wir 2024 die Nullverschuldung erreichen. Wenn sich die Flüchtlingsdramatik so weiterentwickelt und wir keine schnelle und dauerhafte Hilfe bekommen, werden wir es erst recht nicht schaffen.

Wie trifft der Flüchtlingsstrom die Kommunen finanziell?

Lorig: Wir können Gelder des Landes abrufen, um Wohnraum zu sanieren - aber wir kriegen nicht immer 100 Prozent. Wir brauchen auch Leute, die dafür sorgen, dass die Wohnungen hergerichtet werden, dass Möbel da sind. In Völklingen legen wir einen ganzen Fachdienst lahm, der sich nur noch um Flüchtlinge kümmert. Hinzu kommen noch Sachkosten.

Sollte im Angesicht der neuen Entwicklung die Schuldenbremse gelockert werden?

Lorig: Wenn wir schon keine liquiden Mittel bekommen, muss es wenigstens so sein, dass die zusätzlichen Ausgaben bei der Schuldenbremse nicht angerechnet werden. Das wäre ja eine Lockerung der Schuldenbremse . Wir können es einfach nicht stemmen, wenn wir stur sagen, aus rein finanztechnokratischen Gründen bleiben wir bei der Schuldenbremse , weil wir das mal für richtig erkannt haben. Das gilt für den Bund gegenüber den Ländern genauso wie für die Länder im Verhältnis zu den Kommunen.

Die Landesregierung wird den Kommunen bis Jahresende 5000 weitere Flüchtlinge zuweisen. Schaffen die Kommunen es überhaupt, diese menschenwürdig unterzubringen?

Lorig: Es gibt Kommunen, die ausschließlich auf Hilfe von Privaten angewiesen sind. Da wird es verdammt schwer. Wir haben bei uns das Glück, dass wir mit zwei Wohnungsbau-Gesellschaften in Völklingen arbeiten. In anderen Kommunen besteht die Gefahr, dass man auf große Räumlichkeiten wie Turnhallen zurückgreifen muss. Ich weiß nicht, ob die Kommunen schnell genug in der Lage sind, angemessen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, da wage ich bei der Geschwindigkeit, mit der uns Leute zugeteilt werden, keine Prognose.

Innenminister Klaus Bouillon hat kritisiert, dass zwölf der 52 Kommunen nicht genügend Wohnraum schaffen.

Lorig: Ich kann das nicht beurteilen. Größere Kommunen haben es da leichter. Es kann sein, dass die eine oder andere Kommune Probleme hat, den Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wenn sie keinen hat, muss sie auf privaten zurückgreifen. Dann müsste sie ein Haus kau fen und sanieren, was unter Umständen zu großen Mehrbelastungen führt. Aber es führt angesichts der Herausforderungen kein Weg daran vorbei, dass alle Kommunen hier mitziehen müssen, um die Probleme gemeinsam mit dem Land zu bewältigen. Nächste Woche haben wir eine Präsidiumssitzung, dann werden wir darüber diskutieren.