Saar-Kommunen rügen Forderung der Staatsdiener

Berlin/Saarbrücken · Geht es nach den Gewerkschaften, sollen Beschäftigte bei Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Gehalt bekommen. Für die Saar-Arbeitgeber ist diese Forderung „jenseits von Gut und Böse“.

Saar-Kommunen rügen Forderung der Staatsdiener
Foto: Boris Roessler (dpa)

Sechs Prozent mehr Lohn für die knapp 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen: Mit dieser Forderung gehen die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb in die Tarifverhandlungen , die Mitte März beginnen. Die Arbeitgeber weisen dies strikt zurück. "Das ist völlig illusorisch, jenseits von Gut und Böse", sagte gestern der Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Saar, der Schmelzer Bürgermeister Armin Emanuel (SPD ), gegenüber der SZ. Diese Forderung sei zwar nur "ein erster Aufschlag", dennoch rechne er mit komplizierten Tarifverhandlungen , so Emanuel. Auch der Vizepräsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags und Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried hält die Forderung für völlig überzogen: "Ich weiß nicht, wie man so etwas rechtfertigen kann, wenn die Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen", sagte der SPD-Politiker gestern zur SZ.

Die Gewerkschaft Verdi blickt hingegen auf die weiter wachsenden Anforderungen an die Beschäftigten durch den Flüchtlingsstrom. "Die Tarifforderung ist mehr als berechtigt angesichts der Herausforderungen durch die Flüchtlingsfrage", sagte Michael Blug, Leiter des Verdi-Landesbezirks Rheinland-Pfalz-Saarland, gestern. Zudem sei der Grund für die klammen Kassen der Kommunen "kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem". Ungerechtigkeiten etwa des Bundes oder der Länder gegenüber den Gemeinden dürften nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Der saarländische dbb-Chef Ewald Linn verwies auf "sprudelnde Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen wie nie zuvor". Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hätten jetzt "einen kräftigen Schluck aus der Pulle" verdient. Seinen Angaben zufolge sind im Saarland mehr als 30 000 Beschäftigte betroffen.

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