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Saar-Kommunen: Berliner Flüchtlingshilfe zu gering

Saar-Kommunen: Berliner Flüchtlingshilfe zu gering

Während die Landesregierung ihre Erwartungen erfüllt sieht, kritisiert der saarländische Städte- und Gemeindetag in Teilen die Ergebnisse des Berliner Flüchtlings-Gipfels. Das zugesagte Geld reiche nicht aus.

Die Saar-Politik hat erleichtert auf die Beschlüsse des Berliner Flüchtlingsgipfels reagiert. Aus den Kommunen kam aber auch Kritik . Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung verständigt und ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart.

Der Bund stockt seine Flüchtlingshilfe für die Länder demnach auf gut zwei Milliarden Euro in diesem und vier Milliarden im kommenden Jahr auf. Zudem sollen Asylverfahren verkürzt und die Integration verbessert werden. Klaus Lorig , Präsident des saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), betrachtet die Ergebnisse "sehr ambivalent", wie er gestern der SZ sagte. "Auf der einen Seite sind wir froh, dass es jetzt überhaupt einen Kompromiss gibt, der letztlich eine gewisse Struktur in das ganze Thema reinbringt." Andererseits seien die vereinbarten 670 Euro Kopfpauschale, die der Bund pro Asylbewerber während dessen laufendem Verfahren zahlt, "kein Grund zum Jubeln". Das sei nicht, "was uns zufrieden stellt". 1100 bis 1300 Euro wären nach Lorigs Ansicht "eher passend gewesen". Er kritisierte vor allem, dass die Folgekosten nach der Asylgewährung nicht berücksichtigt seien. Zudem sei unklar, wie viel Geld überhaupt in den Kommunen ankomme.

Eine Antwort soll der "Saar-Gipfel" in der kommenden Woche geben. Zu dem hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) alle Bürgermeister und Landräte eingeladen. "Da erhoffen wir uns Klarheit, wie die Gelder verteilt werden", so Lorig. Dem Saarland fließen 2015 zusätzliche 11,8 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer zu - daraus speist sich die Kopfpauschale. 2016 gibt es hierfür dann 43 Millionen Euro. Für den Sozialen Wohnungsbau fließen jährlich zusätzlich 6,3 Millionen.

Kramp-Karrenbauer lobte die Ergebnisse des Berliner Gipfels als ein "wichtiges Signal", das zeige, dass "die Verantwortungsgemeinschaft aus Bund und Ländern" funktioniere. > e