Saar-CDU: Maas verrät eigene Position zur Schuldenbremse

Saarbrücken. Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas hat als Mitglied des Bundesvorstandes für das "Fortschrittspapier" gestimmt, obwohl sich die Partei darin "ausdrücklich" zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bekennt. Nach Auffassung der CDU Saar hat er damit die Position der saarländischen Sozialdemokraten verraten

Saarbrücken. Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas hat als Mitglied des Bundesvorstandes für das "Fortschrittspapier" gestimmt, obwohl sich die Partei darin "ausdrücklich" zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bekennt. Nach Auffassung der CDU Saar hat er damit die Position der saarländischen Sozialdemokraten verraten. "In den Landtagsdebatten, wenn Sigmar Gabriel weit weg ist, erklärt Maas, die Schuldenbremse bedeute das Ende des Saarlandes", teilte CDU-Generalsekretär Roland Theis gestern mit. "Wenn er bei seinen Genossen in Berlin sitzt, hebt er (. . .) brav die Hand." Wer so wenig Rückgrat habe, "nur um in Berlin auf dem Gruppenfoto zu sein", trage im Saarland zu Recht keine Verantwortung.Die Saar-SPD hält den Vorwurf der Doppelzüngigkeit und Unglaubwürdigkeit für "aufgebauscht". Maas' Sprecher Thorsten Bischoff sagte, die SPD akzeptiere in dem Papier die Schuldenbremse nur in enger Verknüpfung mit der Einnahmeseite. Außerdem habe auch Ministerpräsident Peter Müller dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl zuerst auf dem Parteitag zugestimmt und ihn sofort danach kritisiert. ce

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort