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Russland will Transvestiten Autofahren verbieten

Russland will Transvestiten Autofahren verbieten

In Russland ist die Einschränkung der Rechte von Bürgern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung weiter verschärft worden: Gerade trat ein Gesetz in Kraft, das es gewissen Minderheiten verbietet, einen Führerschein zu haben.

Die Moderatoren des Senders Echo Moskwy waren verunsichert. Sollten sie jetzt lauthals loslachen oder die Angelegenheit doch seriös behandeln? Soeben hatten sie erfahren, dass unter der Nummer 1604 eine Regierungsverordnung in Kraft getreten war, die es unter anderem Transsexuellen, Transvestiten und einer ganzen Reihe Vertreter anderer sexueller Leidenschaften untersagt, Führerscheinprüfungen abzulegen. Am 29.Dezember hatte Premierminister Dmitri Medwedjew den Erlass bereits unterzeichnet, der für mehr Sicherheit im russischen Straßenverkehr sorgen soll.

In der Tat ist Russlands Opferstatistik beklagenswert. Rund vier mal so viel Menschen wie in Deutschland kommen jährlich auf russischen Straßen ums Leben. Ob das diskriminierende Vorgehen gegen sexuelle Minderheiten indes zur Korrektur im Fahrverhalten beiträgt, dürfte im Vorhinein verneint werden. Vielmehr scheint es ein weiterer Versuch des Kreml zu sein, Minderheiten auszugrenzen. Die russische Regierung griff bei dem Verbot auf eine Liste der "international statistisch klassifizierten Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme" zurück, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstellt wurde. Unter den Punkten F 60 bis F 69 finden sich dort "medizinische Abweichungen" sowie "Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen". Dazu zählen auch Transsexualität und Transvestitismus, aber auch Exhibitionisten, Voyeure, Transgender, Asexuelle und Sadomasochisten fallen in diese Kategorien. Auch den in der WHO-Auflistung unter Punkt F 65 geführten Fetischisten droht nun ein russisches Fahrverbot. Denn der "Gebrauch toter Objekte als Stimuli sexueller Erregung" wurde ebenfalls in den Verbotskatalog aufgenommen. Schon der Besitz von Handschellen außerhalb der staatlichen Sicherheitsorgane könnte als Zeichen sexueller Abweichung gewertet werden, fürchteten Nutzer sozialer Medien. Die Organisation "Rusadvocat", eine Assoziation von russischen Menschenrechtsanwälten, gab zu bedenken, dass bereits ein Besuch in einem Sexshop zum Verlust der Fahrerlaubnis führen könnte. Auch Männer mit "spärlichem Bartwuchs", "Frauen mit schwach entwickelten Brüsten"oder "starker Behaarung" seien nicht mehr gegen Willkür gefeit. Der Psychiater Waleri Jewtuschenko befürchtet, dass sich nun noch weniger Bürger mit Persönlichkeitsstörungen um psychologische Hilfe bemühen würden. Unterdessen gehören auch Personen zu der neuen Risikogruppe, die dem "Glücksspiel" verfallen sind. Für besonderes Amüsement sorgten jedoch Personen mit "pathologischem Hang zum Diebstahl". Mit einem Wort, die Kleptomanen. Kurios, denn: Nicht zuletzt figuriert Russlands korruptes politisches System auch unter dem Label "Kleptokratie".