Russland und Georgien öffnen Grenze wiederMoskau. Eineinhalb Jahre nach dem Südkaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien ist der einzige Grenzübergang zwischen beiden Staaten in der Darialschlucht wieder geöffnet worden. Beide Länder unterhalten aber weiter keine diplomatischen Beziehungen und auch keinen Linienflugverkehr. Georgiens Vize-Außenministerin Nino Kalandadse sagte gestern in Tiflis, die Öffnung sei zwar lobenswert, aber nicht als Annäherung zwischen den früheren Gegnern zu sehen. dpaHolocaust-Leugneraus Haft entlassenMannheim. Der Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist nach Verbüßung von fünf Jahren Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Das Mannheimer Landgericht hatte den heute 69-Jährigen im Februar 2007 wegen Volksverhetzung verurteilt. Zu diesem Zeitpunkt saß Zündel bereits knapp zwei Jahre hinter Gittern. Er war im März 2005 aus Kanada nach Deutschland ausgeliefert worden, da er dort als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft wurde. Ihm wurde vorgeworfen, von Kanada und den USA aus die Auschwitz-Lüge verbreitet zu haben. ddpSPD mobilisiert gegen KopfpauschaleBerlin. Die SPD hat gestern eine Unterschriftenaktion gegen die auch in der Regierung umstrittene Kopfpauschale im Gesundheitswesen gestartet. Die SPD wirft der Koalition vor, das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zerstören und Millionen Bürger zu Bittstellern zu machen. SPD-Chef Sigmar Gabriel teilte mit, bis zum Mittag hätten sich bereits Tausende Bürger an der auch im Internet laufenden Unterschriftenaktion beteiligt. Zu den Erstunterzeichnern zählt auch Verdi-Chef Frank Bsirske. afp Stegner siegt vor Gericht gegen CarstensenHamburg. Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hat vor Gericht einen ersten Erfolg gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erzielt. Das Hamburger Landgericht erließ gestern gegen Carstensen eine von Stegner angestrebte einstweilige Verfügung. Demnach darf Carstensen vorläufig nicht mehr öffentlich behaupten, Stegner habe während einer Krise der früheren großen Koalition am Telefon mit ihm um seine Ministerpension gefeilscht. Carstensen kann Widerspruch einlegen. ddpItalien will neues Anti-Korruptions-GesetzRom. Die italienische Regierung will mit einem neuen Gesetz gegen die Korruption in der öffentlichen Verwaltung vorgehen. Das Kabinett verabschiedete gestern in Rom einen Gesetzentwurf, der unter anderem härtere Strafen für Korruptionsdelikte und eine stärkere Kontrolle der Lokalverwaltungen vorsieht. Hintergrund ist ein starker Anstieg der Korruption in Italien. Mit dem Gesetz reagiert die Regierung außerdem auf mehrere Skandale in den eigenen Reihen. afp