Russland blockiert Verurteilung Syriens
Damaskus/New York. Trotz aller Hilferufe der Arabischen Liga und neuer Gewaltexzesse kann sich die Weltgemeinschaft im Syrienkonflikt nicht zu einem Eingreifen durchringen. Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York blieb Russland bei seinem Nein zu Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad
Damaskus/New York. Trotz aller Hilferufe der Arabischen Liga und neuer Gewaltexzesse kann sich die Weltgemeinschaft im Syrienkonflikt nicht zu einem Eingreifen durchringen. Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York blieb Russland bei seinem Nein zu Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Über eine Resolution werde vorerst nicht abgestimmt, ließ die Veto-Macht gestern wissen. Damit kann das höchste UN-Gremium keine Maßnahmen verabschieden, um das seit zehn Monaten fortwährende Blutvergießen zu stoppen. Das Assad-Regime erklärte sich derweil im Staatsfernsehen fest entschlossen, die Stabilität wieder herzustellen - koste es, was es wolle.Trotz der russischen Blockadehaltung hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Hoffnung auf eine Einigung im Sicherheitsrat noch nicht aufgegeben. "Die Lage in Syrien ist in jeder Hinsicht bedrückend, deshalb werden wir in den nächsten Tagen intensiv und in unmittelbaren Gesprächen darauf hinarbeiten, dass die überfällige Resolution zustande kommt", sagte er in Tel Aviv.
Vor dem Weltsicherheitsrat hatte der arabische Staatenbund ein politisches Eingreifen in dem Land gefordert, wo seit März 2011 nach UN-Angaben mehr als 5600 Menschen getötet worden sind. Seit Freitag liegt dem Rat der dritte Versuch einer Resolution zur Syrienkrise vor. Darin werden ein sofortiges Ende der Gewalt und demokratische Reformen bis zum Machtverzicht von Präsident Assad gefordert. Für Russland ist dieser Entwurf nicht annehmbar. Der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow sagte nach Angaben der Agentur Interfax, es gebe Anstrengungen für einen Kompromiss.
Die ersten beiden Versuche der EU-Länder, darunter Deutschland, waren am Widerstand Chinas und vor allem Russlands gescheitert. Russland lehnt eine einseitige Verurteilung des Assad-Regimes ebenso ab wie einen Waffenboykott, Militäreinsatz oder Regimewechsel. "Es ist nicht Sache der UN, über Regierungen zu entscheiden", sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Er lud Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu Gesprächen nach Moskau ein.
Scheinbar unbeeindruckt von der UN-Sondersitzung gingen syrische Regierungstruppen gestern gegen Regimegegner im Umland der Hauptstadt Damaskus vor. Nach Angaben von Aktivisten stürmten Soldaten mit Panzern einige Vororte und durchsuchten die Häuser nach Deserteuren. Landesweit seien mindestens 50 Menschen getötet worden, hieß es von Aktivisten der Opposition. Auch die seit vielen Wochen umkämpfte Protesthochburg Homs stand demnach weiter unter Beschuss. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sterben derzeit in Syrien täglich 40 Menschen in dem Konflikt. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen", sagte der Syrienbeauftragte der Arabischen Liga, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani. dpa
"Es ist nicht Sache der UN, über Regierungen zu entscheiden."
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin
