Moskau. Aus den drei Seiten sind mittlerweile 23 geworden. 23 vollgeschriebene Blätter voller Änderungsvorschläge. Einen Schal dürfe man nicht tragen, damit ließe sich schließlich das Gesicht verstecken, die sogenannte Persönlichkeitsfeststellung würde erschwert. Auch metallische Gegenstände seien verboten, die könnten ja als Waffen verwendet werden. Wenn Russen sich öffentlich versammeln wollen, vor allem die Regierungsgegner, sind sie vielerlei Einschränkungen unterworfen. Nun soll das Versammlungsgesetz noch verschärft werden. In zweiter Lesung beschloss die Duma in Moskau gestern etliche Änderungen des Gesetzes, die, so erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, freie Demonstrationen in Russland unmöglich machen. Vertreter der Kreml-Partei "Einiges Russland" nannten die Änderungen "vollkommen verständlich und zivilisiert". "Einiges Russland" hatte die Pläne ins Parlament eingebracht und ließ auch nach nationalen und internationalen Protesten nicht davon ab.Vor allem drakonische Geldstrafen sollen die Menschen vom Demonstrieren abhalten. 240 von 450 Abgeordneten stimmten für eine drastische Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht. Einzelne Personen könnten demnach zu Strafen von bis zu 300 000 Rubel (umgerechnet etwa 7000 Euro), Organisationen bis zu einer Million Rubel (24 000 Euro) verurteilt werden. Auch 200 Sozialstunden kommen in Frage. Als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gelten etwa das Tragen von Masken oder organisierte Spaziergänge durch die Stadt. Zu eben solchen "Kontrollspaziergängen" hatten sich Regierungsgegner in den vergangenen Wochen mehrmals getroffen und waren zu Zehntausenden unterwegs. "Wird jetzt jede Menschenschlange mit Polizeiknüppeln auseinandergejagt?", mokierte sich am Dienstag ein Abgeordneter der liberaldemokratischen Partei.