Russische Waffen für Assad
Moskau · Die USA warnen Russland mit Nachdruck vor einer militärischen Intervention in Syrien. Moskau spricht von „Hysterie“ und betont, die Sorgen seien unbegründet. Die Spannungen nehmen dennoch weiter zu.
Der militärische Wunschzettel von Syriens Machthaber Baschar al-Assad bei seinem engen Partner Russland liest sich wie die Inventarliste eines Waffenarsenals. Granatwerfer sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BTR-82-A und Handfeuerwaffen hat das Regime in Damaskus der Moskauer Zeitung "Kommersant" zufolge unter anderem bestellt. Und dass Russland das Kriegsgerät trotz scharfer Kritik der USA liefert, daran lässt Außenminister Sergej Lawrow keinen Zweifel.
An Bord der riesigen Antonow-Transportflugzeuge Richtung Syrien würden sich neben humanitären Gütern auch Waffen befinden, räumt der Chefdiplomat ein - mit dem Zusatz, dass alles völlig legal sei.
Während in Deutschland täglich Flüchtlinge aus dem zerbombten Nahen Osten eintreffen, spitzt sich zwischen Russland und den USA der Streit um Syrien gefährlich zu. Das bilaterale Verhältnis ist wegen des blutigen Konflikts in der Ostukraine ohnehin auf dem tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Mit Nachdruck warnt US-Außenminister John Kerry jetzt Russland vor einer offenen Intervention in Syrien. Militärisch ist aber Moskau längst vor Ort. Im syrischen Tartus unterhält Russlands Kriegsmarine ihre einzige Versorgungsstation im Mittelmeer. Und auch Kremlsprecher Dmitri Peskow dementiert nicht, dass Militärexperten mit der syrischen Armee zusammenarbeiten. Dabei gehe es aber allein um Training mit russischen Waffen, betont der Vertraute von Präsident Wladimir Putin.
Seit Beginn des Bürgerkriegs mit mittlerweile mehr als 200 000 Toten unterstreicht der Kreml immer wieder, dass eine Lösung des Konflikts eine innersyrische Angelegenheit sei. Nun aber, da Assad offenbar starke Gebietsverluste hinnehmen müsse, scheine diese "Neutralität" nicht mehr zu gelten, meint der Politologe Dmitri Trenin.
Auch andere Experten im Riesenreich gehen davon aus, dass Russland seine Präsenz in Syrien verstärkt. Ob aber Russen an der Seite der syrischen Regierungsarmee kämpfen werden oder bereits kämpfen, gilt als offen. Bilder russischer Soldaten in Syrien müssten noch nichts bedeuten, meint der Politologe Pawel Felgenhauer. Es sei bei Rüstungsexporten durchaus üblich, auch Ausbilder mitzuschicken.
Doch glaubt man US-Berichten, geht es nicht um ein paar Berater. Russland habe zuletzt Dutzende Wohncontainer sowie ein System zur Luftraumüberwachung und ein Vorauskommando auf den Flughafen von Latakia verlegt, heißt es dort. Dies alles könne nur dazu dienen, sich in Kämpfen offen auf Assads Seite zu schlagen.
Russland bestätigt den angeblichen Aufmarsch nicht. Aber eine Bemerkung von Putin vor wenigen Tagen mache doch hellhörig, meint die Moskauer Zeitung "Nowaja Gaseta". Der Präsident hatte gesagt, ein Einsatz russischer Soldaten in Syrien stehe nicht auf der Tagesordnung - aber ausgeschlossen hatte der Kremlchef dies nicht.
Putin schmiedet Pläne für eine internationale Koalition, die - aus Sicht Moskaus - die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen soll. Beobachter vor allem im Westen warnen aber vor einer solchen Defacto-Unterstützung des Regimes in Damaskus. Dies würde wohl nur den Krieg und damit auch die Flüchtlingskrise verlängern.
Nötig sei ein politischer Neubeginn in Syrien - ohne Assad. Auch Putin hatte zuletzt behauptet, der Machthaber sei zu Neuwahlen und einer Beteiligung seiner Gegner an der Regierung bereit. Es gilt aber als offen, wie ernst solche Worte im Krieg genommen werden können.
