Bukarest. Das rumänische Parlament hat die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt. Demnach darf das Gericht nicht mehr über Parlamentsbeschlüsse urteilen. Das beschloss die oberste Parlamentskammer (Senat) gestern, nachdem das Abgeordnetenhaus bereits grünes Licht dafür gegeben hatte. Der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta hatte erst vor kurzem verlangt, dass die Macht des Verfassungsgerichts generell verringert werde. Nach Ansicht von Beobachtern zielt die Neuregelung darauf ab, eine Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu zu erleichtern.Die Bestimmung gilt für Parlamentsbeschlüsse, wie zum Beispiel die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatschef. Die in Rumänien regierenden Parteien PSD (Sozialisten) und PNL (Liberale) haben in den vergangenen Tagen dem bürgerlichen Basescu mehrfach mit einem solchen Verfahren gedroht, weil sie mit dem Staatschef in vielen Themen uneins sind. Für Gesetze gilt die Änderung jedoch nicht.

In Rumänien wird der Staatspräsident direkt gewählt. Er hat in seinem Land mehr Befugnisse als zum Beispiel der deutsche Bundespräsident, aber weniger als etwa der Staatschef Frankreichs. dpa