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Ruhe nach dem Sturm: Asylkompromiss stimmt die Koalitionäre zunächst milde

Ruhe nach dem Sturm: Asylkompromiss stimmt die Koalitionäre zunächst milde

Vorher dunkle Drohungen und Ultimaten, hinterher Triumphgeheul und Sticheleien: Auch die mühselig erreichte Flüchtlings-Einigung versetzt die schwarz-roten Koalitionäre nicht sofort in Harmonie.

Die Ansage kommt völlig überraschend. Thomas de Maizière ist an diesem Freitag eigentlich in Albanien unterwegs, um sich über Abschiebungen in den Balkanstaat zu informieren. Doch am Rande seines Besuches in Tirana reagiert der Bundesinnenminister auf Gerüchte, die in Deutschland die Runde machen und verkündet: Ja, er wolle syrischen Flüchtlingen künftig nur noch einen schlechteren Schutzstatus zugestehen. Das heißt auch: Sie sollen ihre Familien nicht mehr nachholen dürfen. Das Echo ist verheerend - und der Koalition steht der nächste Streit über Asylpolitik ins Haus.

Bislang ging die Argumentation der Bundesregierung immer so: Menschen, die nicht wirklich schutzbedürftig sind, sondern vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen - insbesondere aus Balkan-Ländern wie Albanien - könnten nicht bleiben. Denn die Bundesrepublik müsse ihre ganze Kraft für jene aufwenden, die vor Krieg, Not und Elend fliehen müssten: allen voran die Syrer. Jede Härte, jede Verschärfung gegen Balkan-Flüchtlinge - und davon gab es einige - wurden mit dieser Linie begründet. Und nun das.

"Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagt de Maizière. "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug ." Erst ein paar Stunden ist da die Koalitionseinigung alt, dass es für Menschen mit "subsidiärem Schutz" erst mal nicht mehr möglich sein soll, Kinder und Ehepartner nachzuholen. Nach geltender Lage würde das nur eine sehr kleine Gruppe treffen. Aber wenn die Syrer dazugehörten, sähe die Sache ganz anders aus. Sie sind die weitaus größte Flüchtlingsgruppe.

"Das ist eine komplette Kehrtwende", meint der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl . "Das ist eine Politik der Kälte und der Härte." Die Entscheidung werde Angst auslösen und dazu führen, "dass auch Frauen und Kinder aus Syrien sich überstürzt in die Hände von Schleppern geben und die gefährliche Flucht antreten". Aus den Reihen der Grünen kommt ebenfalls Entsetzen. Und auch der Koalitionspartner reagiert höchst irritiert. Das sei "nicht abgesprochen gewesen und nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung", erklärt ein Sprecher von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel . Auch SPD-Vize Ralf Stegner schimpft: "Das entspricht nicht den Vereinbarungen." Solche Verschärfungen hätten nicht die Unterstützung der SPD . Versuche, Einigungen der Koalition nachträglich zu verschärfen, seien "nicht die feine Art".

Gerade am Tag zuvor hatte sich die Koalition nach langen Streitereien auf eine neue Linie in der Asylpolitik geeinigt. Vor diesem Hintergrund ist de Maizières Vorstoß besonders brisant. Am Abend relativiert er: Ja, eine solche Änderung sei geplant gewesen. Aber angesichts der jüngsten Koalitionseinigung gebe es nun noch Gesprächsbedarf. "Und deswegen bleibt es jetzt so, wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt." Die Zahl der registrierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat sich vom zweiten zum dritten Quartal des Jahres von 136 auf 274 verdoppelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der SZ vorliegt. Demnach haben schwere Delikte wie Brandstiftungen, Sprengstoffanschläge und Körperverletzungen sogar um das Dreifache zugenommen. Auch die Zahl der Teilnehmer an neonazistischen Demonstrationen gegen Flüchtlinge ging sprunghaft nach oben. Zwischen Juli und September waren es 5800. In den drei Monaten davor wurden noch lediglich 880 Personen gezählt. Ohne eine spürbare Aufstockung des Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht umzusetzen sein. "Die Aufnahmezentren können natürlich nur dann funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherstellt, dass ausreichend Entscheider vor Ort sind, um die Verfahren auch wirklich schnell abzuschließen", sagte die SPD-Politikerin der SZ. Obwohl schon länger vereinbart sei, die Asylverfahren generell auf höchstens drei Monate zu begrenzen, habe Rheinland-Pfalz nach wie vor lediglich 22 Entscheider. Bundesinnenministerium und BAMF hätten aber zugesagt, bald für Abhilfe zu sorgen.

Lesen Sie das ganze Interview unter www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero

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HintergrundDas saarländische Innenministerium hat die Einigung der großen Koalition nach dem Asyl-Krisengipfel am Donnerstag gelobt. "Gerade in der derzeitigen Situation ist es wichtig, Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen", erklärte ein Sprecher gestern. Die beschlossenen Maßnahmen würden die Asylverfahren beschleunigen und seien ein wichtiges Signal für Migranten mit geringer Bleibeperspektive. "Wir gehen davon aus, dass sich dies positiv auf die Flüchtlingslage in Deutschland und damit auch im Saarland auswirken wird." Ein Registrierungszentrum sei im Saarland - anders als in Manching und Bamberg - nicht geplant. pbe