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"Rüttgers sollte einer großen Koalition mit Hannelore Kraft nicht im Wege stehen"

"Rüttgers sollte einer großen Koalition mit Hannelore Kraft nicht im Wege stehen"

Wird Schwarz-Gelb nach der krachenden Niederlage in NRW auch im Bund zum Auslaufmodell?Niedermayer: Nein. Das Regieren in Berlin wird sicher schwieriger werden. Schon wegen der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Union und FDP eint aber der Wille zur Macht. Weder FDP noch Union werden es auf eine Regierungskrise anlegen

Wird Schwarz-Gelb nach der krachenden Niederlage in NRW auch im Bund zum Auslaufmodell?

Niedermayer: Nein. Das Regieren in Berlin wird sicher schwieriger werden. Schon wegen der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Union und FDP eint aber der Wille zur Macht. Weder FDP noch Union werden es auf eine Regierungskrise anlegen. Denn die Partei, die eine Koalition bricht, wird von den Wählern in aller Regel abgestraft. Wenn beide rational handeln, dann raufen sie sich jetzt zusammen.

Wie rational muss die SPD jetzt als gefühlter Wahlsieger handeln?

Niedermayer: Sie sollte versuchen, eine große Koalition unter ihrer Führung hinzubekommen.

Das dürfte die Union mit ihrem hauchdünnen Stimmenvorsprung anders sehen.

Niedermayer: Es steht nirgendwo geschrieben, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen muss. Das ist eine Regel, die sich so eingebürgert hat, die aber in der Vergangenheit auch Ausnahmen kannte. Wenn Herr Rüttgers sagt, er übernimmt die Verantwortung für die dramatische Abstrafung der Landes-CDU, dann kann er das tun, indem er sich zurückzieht und einer großen Koalition mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin nicht im Wege steht.

Eine klare Alternative für die SPD wäre Rot-Rot-Grün.

Niedermayer: Das würde ich den Sozialdemokraten angesichts des zerstrittenen Landesverbandes der Linken nicht raten. Das könnte sogar die Perspektiven für Rot-Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl gefährden. Zumindest bei denen, die sich eine solche Perspektive wünschen. Bei den NRW-Linken sind viele Dogmatiker dabei und Leute mit Positionen, die meinem Demokratieverständnis widersprechen. Auch hat der Landesverband keine parlamentarische Erfahrung. Mit diesem Landesverband eine Regierung zu bilden, hieße, die SPD stark zu gefährden.

Warum sollte die Union die SPD nicht genau aus diesen Gründen ins "Messer" laufen lassen?

Niedermayer: Natürlich ist das vorstellbar. Wenn man für ein Land, das obendrein das bevölkerungsreichste der Bundesrepublik ist, aber weiter Gestaltungsmacht haben will, dann verbieten sich solche Überlegungen. In einer großen Koalition würde die Union zumindest einen Teil ihrer Macht behalten.

Die FDP hat ihr Bundestagswahlergebnis mehr als halbiert. Ist sie auf Normalmaß geschrumpft?

Niedermayer: Die FDP war nach meiner Auffassung nie dauerhaft zwischen 14 und 15 Prozent der Wählerstimmen zu halten. Realistisch sind etwa zehn Prozent. Dazu gehört auch, dass sich die FDP etwa bei ihren Steuersenkungsplänen ehrlich macht. Weder die Griechenland-Krise noch das jüngste Rettungspakt der EU waren absehbar. Vor diesem Hintergrund würde die FDP ihr Gesicht nicht verlieren, wenn sie Steuersenkungen in die Zukunft verschiebt.