Rüstige Ruheständler sollen Justiz entlasten

Berlin. Ruheständler vor: Die Bundesländer wollen nach Informationen unserer Zeitung ehemalige Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger für die Gerichte reaktivieren. Die rüstigen Pensionäre sollen die überforderte Justiz entlasten

Berlin. Ruheständler vor: Die Bundesländer wollen nach Informationen unserer Zeitung ehemalige Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger für die Gerichte reaktivieren. Die rüstigen Pensionäre sollen die überforderte Justiz entlasten. Immer mehr Verfahren, immer längere Verfahrensdauer: Altgediente Ruheständler gelten deshalb in den Ländern als "personelle Binnenreserve, die den Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen", heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf aus Bayern. Die Situation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sei durch "hohe Arbeitsbelastung in allen Laufbahnen und Bereichen geprägt". Anhaltende Stelleneinsparungen "werden die Lage in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschärfen". Durch den "punktuellen Einsatz" von pensionierten Staatsanwälten oder Rechtspflegern könnten daher "erhebliche Ressourcen bei den Staatsanwälten für die eigentliche Ermittlungsarbeit freigesetzt werden". Entlastung durch Pensionäre - nach dem Willen des schwarz-gelb regierten Freistaats soll diese Initiative am 12. Februar vom Bundesrat beschlossen werden. Die Chancen dafür stehen überaus gut: Schon 2006 machte sich die Länderkammer den bayerischen Plan zu Eigen und winkte ihn einstimmig durch. Anschließend wurde das Vorhaben jedoch vom Bundestag auf die lange Bank geschoben. Da inzwischen eine neue Legislaturperiode begonnen hat, muss das Gesetz nun erneut von den Ländern beschlossen und dann beim Parlament eingebracht werden. Die Zustimmung des von Union und FDP dominierten Bundestages ist erforderlich, weil für den Plan das Gerichtsverfassungs- und Rechtspflegergesetz geändert werden muss.Der Deutsche Richterbund (DRB) steht der Initiative skeptisch gegenüber. Ruheständler seien oft zu weit entfernt von der täglichen Praxis der Staatsanwaltschaften, warnte der stellvertretende Vorsitzende des Richterbundes, Hanspeter Teetzmann. Statt auf juristischen Nachwuchs zurückzugreifen, gehe es den Ländern offenbar auch darum, Kosten zu sparen. "Am Personalmangel ändert das nichts. Die Länder sollten besser einstellen", sagte Teetzmann. Laut DRB fehlen bundesweit mehr als 2000 Staatsanwälte und Richter, derzeit sind in Deutschland 22 500 tätig.

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