Rüffel für Aigner oder nicht?
Berlin. Für Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) begann der gestrige Arbeitstag mal wieder ungut - wie so oft schon in den Zeiten des Dioxin-Skandals. Denn am Montag war plötzlich der Eindruck in der Welt, die Kanzlerin habe per Telefon Aigner zur Raison gebracht
Berlin. Für Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) begann der gestrige Arbeitstag mal wieder ungut - wie so oft schon in den Zeiten des Dioxin-Skandals. Denn am Montag war plötzlich der Eindruck in der Welt, die Kanzlerin habe per Telefon Aigner zur Raison gebracht. Die Ministerin hatte am Wochenende lauthals personelle Konsequenzen in Niedersachsen gefordert, nachdem ihr erst verspätet Informationen aus Hannover über die Ausweitung des Dioxinskandals mitgeteilt worden waren.
"Kommunikationsprobleme"
Eine äußerst ungewöhnliche Form der Einmischung einer Bundesministerin in die Landespolitik, zumal eines CDU-regierten Landes, die den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zwangsläufig auf die Palme brachte. Merkel telefonierte mit ihm, er wiederum mit CSU-Parteichef Horst Seehofer, um sich zu beschweren. Gestern gaben die Streithähne mehr oder weniger klein bei. "Wenn der Vorgang aufgeklärt ist, liegt es an Niedersachsen, Konsequenzen zu ziehen", erklärte Aigners Sprecher. Und McAllister betonte, man habe sich darauf verständigt, dass es Kommunikationsprobleme gegeben habe. Merkel trat dann auch noch dem Eindruck entgegen, sie habe irgendjemanden gerüffelt: Es seien "Informationsgespräche, weniger Interventionen" gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
In den Augen vieler steht Aigner dennoch blamiert da. Dem Vernehmen nach soll ihr der Kragen geplatzt sein, ohne die Folgen ihres Ausbruchs im Blick gehabt zu haben. Die Ministerin steht seit Tagen unter Hochspannung, weil die Kritik an ihrem Krisenmanagement nicht abreißen will. In Berlin wird zudem über die Hintergründe spekuliert: Laut Ministerium war Aigner am Freitag bis 19 Uhr im Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Oldenburg, über die Ausweitung des Skandals wurde sie aber nicht informiert, obwohl die Information der Landesregierung ab 17 Uhr vorgelegen habe. Morgen wird in Hannover der neue Agrarminister Gert Lindemann vereidigt, ehemals Staatssekretär in Berlin, den Aigner vor einem Jahr gefeuert hat. Es heißt, womöglich seien noch alte Rechnungen offen.
Merkel verteidigt Plan
Der "Skandal im Skandal" (Aigner) dürfte die heutigen Gespräche mit den Agrar- und Verbraucherschutzministern der Länder nicht einfacher machen. Merkel stellte sich gestern demonstrativ hinter Aigners Aktionsplan. Er enthalte "entscheidende Schritte nach vorn", ließ sie erklären. Ergebnisse wird es heute geben, das steht fest. Bund und Länder wollen den Eindruck vermeiden, wie nach dem Gammelfleisch-Skandal 2005 erneut vor einer mächtigen Lobby zu kapitulieren. > Siehe auch Seite B 3 has
