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Rücktritt von Seehofers Gnaden

Rücktritt von Seehofers Gnaden

München. In Bayern hat der CSU-Innenstaatssekretär Bernd Weiß (Foto: dpa) Konsequenzen aus seiner scharfen Kritik an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gezogen und seinen Rücktritt erklärt. Weiß sagte gestern in München, es bestehe keine Basis mehr für eine zukünftig vertrauensvolle Zusammenarbeit

München. In Bayern hat der CSU-Innenstaatssekretär Bernd Weiß (Foto: dpa) Konsequenzen aus seiner scharfen Kritik an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gezogen und seinen Rücktritt erklärt. Weiß sagte gestern in München, es bestehe keine Basis mehr für eine zukünftig vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er hatte Seehofer vorgeworfen, durch sein Einschreiten in einem Streit um die Finanzierung des digitalen Polizeifunks in Bayern seine Arbeit als Kabinettsmitglied unmöglich gemacht zu haben. Seehofer bedauerte den Rücktritt und kündigte an, in der kommenden Woche einen Nachfolger für Weiß präsentieren zu wollen. Weiß hatte einen Kompromiss mit den Kommunen ausgehandelt, mit der die seit Jahren stockende Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste in Bayern finanziert werden sollte. Diesen Kompromiss hatte Seehofer abgelehnt, auch seine Staatskanzlei wandte sich dagegen. In einem öffentlich gewordenen Brandbrief schrieb Weiß an Seehofer: "Die Art und Weise, wie mir als dem verantwortlichen Kabinettsmitglied die Erfüllung mir übertragener Aufgaben unmöglich gemacht wird, ist keine Basis für eine Zusammenarbeit." Gestern entschuldigte sich Weiß für das Vorgehen, in der Sache blieb er aber bei seinem Standpunkt. SPD-Fraktionschef Franz Maget erklärte Weiß seinen Respekt. "Endlich muckt ein CSU-Mann mit Rückgrat gegen den selbstherrlichen Führungsstil des wankelmütigen Ministerpräsident Seehofer auf. Dies ist die beginnende Erosion in der CSU auf dem Weg zur U-40-Partei", erklärte Maget. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bedauerte den Rücktritt seines Staatssekretärs. Gerade im Digitalfunk habe er viel vorangebracht. afp