Rückschlag für US-Präsident Obama
New York. Überraschung im ersten Prozess gegen einen Guantanamo-Häftling vor einem US-Zivilgericht: Die Geschworenen sprachen den Angeklagten Ahmed Khalfan Ghailani mit einer einzigen Ausnahme in allen Punkten frei. Das bedeutet einen schweren Rückschlag für US-Präsident Barack Obama
New York. Überraschung im ersten Prozess gegen einen Guantanamo-Häftling vor einem US-Zivilgericht: Die Geschworenen sprachen den Angeklagten Ahmed Khalfan Ghailani mit einer einzigen Ausnahme in allen Punkten frei. Das bedeutet einen schweren Rückschlag für US-Präsident Barack Obama. Er will das Lager Guantanamo Bay auf Kuba schließen und strebt normale Strafrechtsverfahren gegen möglichst viele der dortigen Gefangenen in den USA an.
Ghailani war im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die US-Botschaften 1998 in Tansania und Kenia in 285 Punkten angeklagt worden, darunter mehr als 270 für Mord und versuchten Mord. Bei den Terrorattacken waren 224 Menschen gestorben. Eine zwölfköpfige Jury in New York befand ihn aber lediglich für schuldig, an einer Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum beteiligt gewesen zu sein.
Die Republikaner fühlen sich durch das Urteil bestätigt. Der Abgeordnete Peter King sprach von einem "Fehlurteil", das ihn "anekelt". Es zeige den "Wahnsinn" von Obamas Plan, Terroristen in die USA zu bringen und ihnen den Prozess vor Zivilgerichten zu machen. Ghailani kann nach dem Spruch der Geschworenen immer noch zu lebenslanger Haft verurteilt werden, das Minimum liegt laut Justizministerium bei 20 Jahren. Das Strafmaß soll im Januar festgesetzt werden.
Der "Washington Post" zufolge war die Regierung zuversichtlich, dass der 36-Jährige in allen Punkten schuldig gesprochen würde. Die Zeitung verwies auf Äußerungen eines hohen Beamten, der einen Freispruch als "Katastrophe" für Obamas Guantanamo-Politik bezeichnet hatte. dpa
